23. Sitzung der Gemeindevertretung am 26.01.06

Wichtige Tagesordnungspunkte
  1. Sporthalle Eigenherdschule
  2. Haushalt 2006
  3. Sicherung der Kreuzungspunkte Bannwald/Strassennetz
  4. Verbesserungen von Zufahrten im Bannwald
  5. Anfragen von UBK/WIR zu Auftragsvergaben von Gemeindegesellschaften und Aufträgen der Gemeinde an Gemeindevertreter(nicht öffentlich)

Sporthalle Eigenherdschule

Die Verwaltung mit Schützenhilfe von SPD und PDS brachten erfolgreich einen Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes im Bereich der neuen Eigenherdsporthalle durch. Es geht darum, die Sporthalle ausser zu schulischen auch zu freizeit- und vereinssportlichen Zwecken nutzen zu dürfen. Ein Vorhaben, das wir im Prinzip gutheissen. Wir lehnen nur ab, dass die Ergebnisse der den Anwohnern vor Baubeginn zugesagten fairen Interessensabwägung nicht Bestandteil der Beschlussvorlage sind. Zu befürchten ist, dass sich im weiteren Verfahren die Vorstellungen der Befürworter einer intensiven Nutzung der Halle durchsetzen werden. Das hätte dann rechliche Auseinandersetzungen mit den Anwohnern mit ungewissem Ausgang zur Folge. Der Schulleiter der Eigenherdschule Bernd Bültermann beteiligte sich trotz offensichtlicher Befangenheit an der Abstimmung.

Haushalt

Wir stimmten dem vom Bürgermeister und seinem Kämmerer vorgelegten Haushalt für 2006 nicht zu. Grund: die Kosten für die Grundschule am Seeberg explodieren. Blasig hatte ursprünglich 2 Millionen Euro für die Sanierung der maroden Altgebäude angesetzt. Jetzt bewegen wir uns bereits auf die 4-Millionen-Marke zu. Für uns eine nicht akzeptable Schlamperei und ein weiterer Beweis dafür, dass dieser Bürgermeister nicht mit Geld umgehen kann. Ein Blick nach Stahnsdorf zeigt, wie man auch in Zeiten knapper Kassen verantwortungsvoll und erfolgreich wirtschaften kann.

Sicherung der Kreuzungspunkte Bannward/Strassennetz

Der von uns im Umweltausschuss initiierte und dann mit den anderen Fraktionen zusammen entwickelte Antrag, den Bannwald als Wander- und Schulweg sicherer zu gestalten wurde angenommen. Der Bürgermeister muss nun ein Konzept entwickeln. Wir sind gespannt ...

Verbesserungen von Zufahrten im Bannwald

Die Zufahrt zu den Häusern Karl-Marx-Str. 61-65 sollte neu gestaltet werden. Wir hatten dieses Vorhaben zunächst unterstützt, dann jedoch nach Kontaktaufnahme mit den Anwohnern realisiert, dass hier eine unzureichend durchdachte Planung auf Kosten der Bürger durchgezogen werden sollte. Da unser Antrag, die Planung im Bauauschuss fachlich zu prüfen abgelehnt wurde, lehnten wir auch schliesslich die Planung insgesamt ab. Das Thema "Schutz des Bannwaldes" bleibt jedoch aktuell.

Unsere Recherchen zu Geschäftspraktiken der Gemeinde und ihrer Gesellschaften

Wir versuchten heute mit einer Anfrage und einem Antrag Licht in die Besonderheiten des Kleinmachnower Klüngels (siehe Artikel) zu bringen:

1) Unsere Anfrage zu den wirtschaftlichen Beziehungen der Gemeinde mit Gemeindevertretern: Hintergrund der Anfrage war, dass uns aufgefallen war, dass Gemeindevertreter, die Aufträge von einer Gemeindegesellschaft bekommen oder als Mieter einer Gewerbeimmobilie wirtschaftlich von der Gesellschaft abhängig sind, an Beschlüssen mitwirken, die dieser Gesellschaft sehr viel Geld zuführen. Bürgermeister Blasig weigerte sich, auf diese Fragen eine Antwort zu geben. Nicht überraschend angesichts der Interessenslagen, natürlich, aber doch dreist, wie er in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung die Diskussion über die Nichtbeantwortung der Anfrage in die nichtöffentliche Sitzung verlagern konnte. Deshalb können wir hier leider die Begründungen Blasigs nicht zitieren. Schade.

2) Wir scheiterten auch mit unserem Wunsch, Auftragsvergaben in enormer Höhe ohne Ausschreibungen durch einen unabhängigen Prüfer begutachten zu lassen. Auch hier ist offensichtlich warum. Unsere Recherchen haben nämlich ergeben, dass Aufträge in Millionenhöhe möglicherweise illegal freihändig vergeben wurden statt sie auszuschreiben.

Wir werden uns um die Aufhebung der von Blasig, SPD und deren Verbündeten zäh verteidigten Informationssperre in diesen Angelegenheiten einsetzen. Wir finden es inakzeptabel, dass Geschäfte von 100%-igen Gemeindefirmen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. Geschäfte dieser Art würden unter dem wachsamen Auge der Öffentlichkeit nie zustandekommen.

J. Banhart, 28.01.06