Presseerklärung

Blasig möchte wieder Gemeindeeigentum an die GeWoG verschenken

Bürgermeister Blasig (SPD) möchte mit Unterstützung seiner Partei Gemeindegrundstücke an der Karl-Marx-Str. ohne Gegenleistung an die GeWoG GmbH übertragen. Diese soll das 2700 qm grosse Areal dann mit Wohnhäusern bebauen und einen Gewinn in erheblicher Höhe einbehalten. Schon 2003 waren der GeWoG 19 Grundstücke geschenkt worden. Der Hunger nach frischem Kapital ist bei der GeWoG aber offensichtlich ungebrochen.

WIR für Kleinmachnow verurteilt diese Pläne entschieden. Vermögenswerte der Gemeinde werden an eine Gesellschaft verschenkt, die nicht einmal zu 100% der Gemeinde gehört und die Jahr für Jahr hohe Defizite erwirtschaftet. Es ist zu befürchten, dass der Gewinn aus dem Grundstück zur Lückendeckung eingesetzt und letztendlich von der GeWoG verkonsumiert wird.

Neben diesem konkreten Geschäft kritisieren wir die anhaltende Tendenz, die wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde in Tochtergesellschaften oder Beteiligungen auszugliedern. Die operative Kontrolle über diese Gesellschaften durch die Gemeindevertretung ist kaum möglich, da nur wenige Gemeindevertreter in den Aufsichtsräten sitzen und diese zur Verschwiegenheit sogar gegenüber der Gemeindevertretung verpflichtet sind. Zudem finden alle Diskussionen über die Gemeindegesellschaften in nichtöffentlichen Sitzungen statt. Wir verurteilen die Strategie von Bürgermeister Blasig, seine Geschäfte auf diese Art der öffentlichen Kontrolle zu entziehen.

Kritisch sehen wir auch die parteipolitischen und personellen Verflechtungen. Gesellschaften wie die GeWoG (Geschäftsführer Grubert, SPD), aber auch andere wie die DEG GmbH, an der die Gemeinde zu 50% mittelbar beteiligt ist und die ihre Aufträge in aller Stille über die gemeindeeigene P&E GmbH erhält (Geschäftsführer Kafidoff, SPD), werden von Parteifreunden aus dem Umfeld Blasigs oder sogar Blasigs Angestellten geleitet. Als besonders unappetitliche Verquickung sehen wir Fälle, in denen Gemeindevertreter mit der GeWoG Geschäftsbeziehungen unterhalten (z.B. Aufträge erhalten oder Mietverträge abschliessen) und dann dafür sorgen, dass die GeWoG von der Gemeinde Gelder erhält.

WIR für Kleinmachnow fordert ein rasches Ende dieses klüngelhaften Systems, in dem eine kleine Gruppe nach Gutdünken agieren kann. Mit dem (verbliebenen) Investivvermögen Kleinmachnows muss wieder verantwortungsbewusst umgegangen werden, um die auf uns zukommenden Herausforderungen meistern zu können.


verantwortlich: J. Banhart, 7.12.05