Gemeindevertretung am 9.06.2005
Erste Weichenstellung in Richtung Vermarktung des Seeberges
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Seeberg" wurde mit einer Gegenstimme (meiner)
und einigen Enthaltungen (PDS) gefasst. Der Antrag war gegenüber der vor einer Woche vorliegenden
Version deutlich verbessert worden. WIR-Gemeindevertreterin Angelika Scheib und Fred Weigert (CDU/FDP)
hatten den Bürgermeister vor der Sitzung davon überzeugt, dass ein verbindliches Festschreiben
eines städtebaulichen Wettbewerbs, auf dessen Grundlage dann der B-Plan aufbauen soll, eine
Minimalforderung ist. Der Leiter der Internationalen Schule Dolata forderte dagegen eine Festschreibung des Planes
der Internationalen Schule als verbindliche Grundlage des B-Planes, was eine konträre Forderung war.
Ein Änderungsantrag in dieser Richtung - vorgebracht von drei Abgeordneten (Pape, Tauscher, Hartig) - scheiterte.
In der abschliessenden Abstimmung über den Aufstellungsbeschluss stimmte unsere Fraktion dann nicht geschlossen.
Bei mir überwog die Skepsis,
v.a. in Hinsicht auf die finanzielle Belastung der Gemeinde und die geplante Wohnbebauung des Seeberges,
während die Fraktionskollegen zustimmten, v.a. da sie sich durch die von ihnen selbst
eingebrachten Verbesserungen verpflichtet fühlten,
ihren eigenen Vorschlägen zuzustimmen. Das war für alle eine schwierige Entscheidung!
Wie geht es weiter? Wenn die BBIS ihre Drohung wahrmacht, vom Seeberg abzuziehen, ist die ganze Planung
Makulatur. Wenn sie jedoch bleiben sollte, wird man mit ihr einen vernünftigen Kompromiss suchen müssen.
>>> Mehr zum Thema
Schwarzbau in Kleinmachnow
Eine Anfrage von uns brachte es zu Tage, was wir schon lange vermutet hatten. Der provisorische Parkplatz
an der Eigenherdschule wurde Anfang 2004 ohne Baugenehmigung errichtet. Erst nach massiven Beschwerden eines
Bürgers bei der Bauaufsicht des Kreises wurde im August 2004 nachträglich eine Baugenehmigung beantragt. Meine Frage,
ob dieser Schwarzbau für jemanden aus der Gemeindeverwaltung Konsequenzen haben würde, wurde nicht beantwortet.
Fazit: Bürgermeister Blasig hat seine Verwaltung nicht im Griff. Wenn ein Bürger ohne Baugenehmigung baut, wird er
bestraft. Der Bürgermeister meint es tun zu dürfen.
J. Banhart, 16.06.2005