Seeberg - Die Verwertung soll beginnen

(Stand 06.07.2005)
Zusammenfassung: Die Gemeinde soll nach den Plänen des Bürgermeisters 4 Millionen Euro durch die Bebauung eines Teilareals des Seeberges erwirtschaften, und so die privaten Schulen auf dem Seeberg indirekt subventionieren. Hierfür soll sie das Entwicklungs- wie Vermarktungsrisiko tragen. Ein Gesamtkonzept für die Nutzung und Gestaltung des Seebergs, das der städtebaulichen Leitfunktion für den Ort gerecht wird, liegt nicht vor. Das Verkehrsproblem sowie die Frage der künftigen Zugänglichkeit für die Kleinmachnower Bürger ist ungelöst. Auch die Finanzierung ist angesichts der Kassenlage der Gemeinde unklar.

Anfang Juni soll in der Gemeindevertretung der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Seeberg gefasst werden (siehe Karte (690 kB)). Dies ist die Vorbereitung für den Bebauungsplan und dann für die Bebauung.

Der Beschluss ist Bestandteil eines weitergehenden Planes, der die Verwertung (manche sagen auch Entwertung) des Seeberges umfasst. Der Aufstellungsbeschluss war im Seebergausschuss in ca. 15 Minuten ohne weitgehende Diskussion veranschiedet worden. Nur der Einwirkung von UBK/WIR und Fred Weigert (CDU) im Bau- und Umweltausschuss ist es zu verdanken, dass noch einige Ergänzungen angefügt wurden, wie z.B. die, dass eine städtebauliche Planung gemacht wird, bevor der B-Plan festgelegt wird eingearbeitet wurden. Allerdings gibt es keine verbindlichen Festlegungen. Leider sind sämtliche Pläne bislang unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Seebergausschuss verhandelt worden. Selbst die Gemeindevertreter, die nicht Ausschussmitglied waren, wissen wenig davon - sollen aber eine Entscheidung treffen! Die hier präsentierten Informationen stammen deshalb teilweise aus zweiter Hand - aus Gesprächen mit anderen Gemeindevertretern oder Bemerkungen in anderen Sitzungen, beispielsweise im Bauausschuss.

Der Plan ist, der Telekom als Eigemtümerin des Seeberges weite Teile des Geländes abzukaufen. Als Käufer sind momentan die Internationale Schule, die Waldorfschule und die Gemeinde im Gespräch. Die Internationale Schule möchte 4 der alten Reichspostbauten kaufen, einen Sportplatz mit 400m-Bahn sowie eine Dreifeld-Sporthalle anlegen, 235 Parkplätze für PKW sowie 10 Parkplätze für Busse schaffen und das ganze Gelände inclusive der Strasse oberhalb und unterhalb der Gebäude einzäunen. Das jetzige Landschaftsschutzgebiet soll eingeengt werden, um Platz für die Sportstätten und die Parkplätze zu schaffen. Die Waldorfschule möchte auf dem Gebiet der heutigen Schule ein "Schuldorf" errichten, mit verschiedenen kleineren Pavillons und 2 grösseren Gebäuden. Alles soll grosszügig und aufgelockert gebaut werden. Die Zahl der Parkplätze soll "ausreichend" sein. Der Waldorf-Kindergarten möchte sich zwischen Waldorfschule und altem Heizhaus auf einer kleinen Fläche ansiedeln. Die Gemeinde schliesslich überlegt, ob sie das "Haus 5" kaufen soll, in dem die 3. Grundschule untergebracht ist.

Ein Hauptproblem liegt beim Geld. Die Telekom verlangt für die Liegenschaften weit mehr, als die avisierten Nutzer bezahlen können. Die Internationale Schule greift noch am tiefsten in die Tasche. Als kommerzielles Unternehmen kann sie einige Millionen Euro lockermachen. Viel weniger ist vom Waldorfkindergarten (nichts) oder von der Waldorfschule (fast nichts) zu holen. UBK/WIR vermutet, dass ein Finanzierungsloch von ca. 4 Millionen Euro besteht.

Wie immer in solchen Situationen wird nun nach dem Staat gerufen. Der Plan ist, einen Teil der fehlenden Mittel über die Bebauung eines Waldstückes am Seeberg zu realisieren. Es handelt sich um die mit dem sinnlosen Namen "bildungsnahes Wohnen" belegte Fläche WA2 in der Karte mit ca. 13000 m2. Die Gemeinde soll dieses Land zum Bauland erklären (über den B-Plan) und es dann von der Telekom zu Baulandpreisen kaufen. Die Gemeinde müsste die Flächen dann entwickeln und das Vermarktungsrisiko tragen. Im günstigsten Fall wären hier 2.6 Millionen Euro (200 Euro Quadratmeterpreis vorausgesetzt) herauszuholen, wobei noch nicht berücksichtigt ist, dass auch Erschliessungskosten für die Gemeinde anfallen können. Die Gemeinde müsste daher mit Sicherheit noch weitere Millionen aufbringen.

Ein weiteres Problem ist die Erschliessung des Seeberges. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich der Verkehr zu und von den Schulen fast ausschliesslich mit PKW's abspielen wird. Von den ursprünglich 3 Zufahren sind nur noch 2 im Betrieb. Bei der Nordzufahrt vom Ortszentrum gibt es bereits massive Probleme mit dem dort angesiedelten Kindergarten, der unvermutet an einer Hauptstrasse liegen wird (siehe PNN vom 1.06.2005). Und an der Ostzufahrt sollen sich bereits die Anwohner formieren. Konzepte, wie die Blechlawine gebändigt werden soll gibt es nicht.

Politisch stellt sich die Frage jetzt: soll die Gemeinde die Finanzierungslücke für die beiden Schulen schliessen, indem sie Teile des Seebergs zu Wohnbaugebieten umfunktioniert und auf eigenes Risiko vermarktet? Was, wenn das Geld knapp wird oder die Vermarktung nicht läuft? Wird man dann weitere Flächen vermarkten, nachdem schon man Sachzwänge geschaffen wurden? Oder geht man zu einem Maximalverdichter a la Kondor-Wessels, der aus jedem Quadratmeter das Maximum herauspresst und vergisst die Vorsätze, nur hochwertige Bebauung auf grossen Grundstücken zuzulassen? Wer den Bürgermeister kennt wird einen solchen Ausgang für nicht unwahrscheinlich erachten.

WIR haben weitere Bedenken und Fragen: Es ist nicht einzusehen, dass sowohl die Internationale Schule als auch die Waldorfschule auf dem Seeberg ihr Schulparadies einrichten, ohne dass sie dafür bezahlen können. Der Seeberg ist eine Toplage und hat seinen Preis. Warum soll die Gemeinde für eine private Schule die Finanzierungslücke stopfen und ihr diese Lage ermöglichen? Die Internationale Schule wird nur von wenigen Kleinmachnower Kindern besucht. Sollten wir unser Geld nicht lieber für Kleinmachnower einsetzen? Warum soll man der internationalen Schule 235 Parkplätze zugestehen, nachdem man erst 2004 der Eigenherdschule maximal 39 zugestanden hat? Warum fordert man von Schülern der Eigenherd- und Steinwegschule (zu Recht) dass sie zu Fuss zur Schule kommen sollen, um ausufernde Verkehrsströme zu vermeiden, setzt aber bei der Internationalen Schule auf eine voll motorisierte Elternschaft? Warum darf sich die Waldorfschule auf grosser Fläche im Wald ausdehnen, während in den staatlichen Schulen die Kinder eng aufeinandersitzen?

Eine poltische Diskussion über diese Fragen wäre dringend nötig. Leider ist sie bis jetzt unterblieben. Ein Jahr lang hat der Seebergausschuss getagt. Herausgekommen ist kein klares Konzept sondern nur Verwirrung. Nun wird ein Zeitdruck aufgebaut. Der Aufstellungsbeschluss muss angeblich zugestimmt werden, da sonst die Internationale Schule der Ort verlässt. Es ist aber nicht einzusehen, warum die Verwertung der letzten noch vorhandenen Grünfläche Kleinmachnows jetzt nun im Eiltempo durchgezogen werden soll.

Wie stehen die Parteien?

Die CDU steht der Internationalen Schule recht nahe und unterstützt ihre Pläne. Die CDU drängt allerdings auf eine seriöse Vermarktung und hat Ideen von Bürgermeister Blasig verhindert, den Seeberg in die Hand der P&E zu geben. Die PDS hat Schwierigkeiten, der Absperrung eines Teils des Seeberges zuzustimmen, scheint aber mit der Problematik des wirtschaftlichen Risikos keine Schwierigkeiten zu haben. Es besteht noch eine gewisse Hoffnung, dass von hier Unterstützung für den Seeberg kommt. Der verbliebene Grüne ist noch nicht festgelegt. Die SPD war ursprünglich ebenfalls skeptisch gegenüber den Plänen des Bürgermeisters, hat aber jetzt "Kreide gefressen" (Zitat Jens Klocksin in der PNN vom 18.05.2005) und wird (wie immer) umkippen. Pro Kleinmachnow wird wie immer tun, was der Bürgermeister anordnet.

Insgesamt sieht es also momentan danach aus, dass die Pläne Wirklichkeit werden. Der Seeberg wäre damit in seiner jetzigen Form verloren und die Zubetonierung Kleinmachnows noch einen erheblichen Schritt nach vorne gekommen.

J. Banhart (wird bei Bedarf aktualisiert)

Weitere Informationen (insbesondere Karten der Pläne der beiden Schulen) gibt es auf der Homepage der BIK