Das neue Ortszentrum und die Finanzen in Kleinmachnow
Die Finanzsituation von Kleinmachnow ist viel besser als die vieler anderer Gemeinden
in Brandenburg. Eine Sonderkonjunktur, ausgelöst durch den massenhaften Zuzug von
Neubürgern und die damit verbundene Bautätigkeit haben viel Geld in die Gemeindekassen
gespült. Diese
Sonderentwicklung beginnt sich abzuflachen, so daß eine solide Haushaltsführung
jetzt umso wichtiger wäre. Eine Besinnung auf die für die Bürger wichtigsten Projekte
wäre nötig. Aber da ist diese Ding in der Förster-Funke-Allee, das die Gemeinde
finanziell in die Schulden treiben wird....
"Bürger"haus - das neue Blasighausen
Der neue Verwaltungsbau mit einigen Geschäften
soll die Gemeinde bis zu 10 Millionen Euro kosten
(aktueller Ansatz 8.7 Millionen). Finanziert wird es aus bereits genehmigten
Grundstücksverkäufen sowie aus künftigen Erlösen
aus den Erschliessungsprojekten "Förster-Funke-Allee" und "Stolper Weg"
sowie Rücklagen der Gemeinde. Somit ist klar, dass Kleinmachnow für
viele Jahre alle Erlöse in dieses Projekt stecken wird und für andere Projekte
kein Geld da sein wird.
Der Standpunkt von 
dazu ist:
- Uns gefällt Kleinmachnow als dezentral aufgebauter Ort mit verteilter Infrastruktur
gut. Wir brauchen kein künstliches neues Zentrum. Das "Bürger"haus ist für die
Bürger eher weniger wichtig.
Ob die Verwaltung in neuen oder alten Büros sitzt ist uns relativ egal. Der bishereige
Verwaltungsstandort im Meiereifeld ist sehr zentral. Der Sanierungsrückstau dort könnte mit einem
viel kleineren finanziellen Engagement behoben werden. Einkaufsmöglichkeiten
für die Grundbedürfnisse gibt es schon genügend in Kleinmachnow, für die 20% nicht
erfüllte Einkaufsbedürfnisse gehen wir eben nach Berlin. Für viele Einwohner ist Zehlendorf
besser zu erreichen als die Förster-Funke-Allee.
- Dem Bürgern sind Schulen, Freibad und Kammerspiele viel wichtiger als eine
repräsentative Verwaltung.
- Architektonisch ist das ganze Ortszentrum mit seiner öden 08/15-Architektur
ein totaler Fehlgriff (siehe Foto weiter unten).
- Eine Finanzierung auf Pump, die die künftige Verscherbelung des Tafelsilbers der
Gemeinde (Grundstücke) beinhaltet ist nicht akzetabel.
- Dass das "Bürger"haus ohne Ausschreibung von Kondor-Wessels gekauft wurde ist
ein Skandal. Ein solches Projekt muss aus gutem Grund europaweit ausgeschrieben
werden, um die besten Konditionen zu erhalten.
BM Blasig und die beteiligten Parteien haben eine Methode gefunden, um eine solche Ausschreibung
zu umgehen, indem sie zuerst das ganze Areal an Kondor-Wessels zur Verwertung abgegeben
haben und dann später einen fertigen Rohbau erwerben.
Wahrscheinlich sogar legal aber trotzdem unappetitlich.
Mit Sicherheit wird das "Bürger"haus zu teuer, da Kondor-Wessels quasi
Monopolist ist.
halten eine derartige Verflechtung zwischen
Baugewerbe und Verwaltung für äusserst kritisch.
Gerade wegen der weit verbreiteten Korruption bei öffentlichen Bauvorhaben
muss eine Gemeinde äusserst transparent arbeiten, um das Aufkommen von
Vorwürfen erst gar nicht zu ermöglichen.
- Die Verantwortung für diesen Vorgang liegt bei der SPD
(inklusive ihres Bürgermeisters Blasig), der CDU, PDS und Lokalunion, die
das Projekt kurz vor der Neuwahl des Gemeinderates gegen den Widerstand von
BIK und Grünen durchgepaukt haben.
Forderungen von :
Das Problem ist, dass möglicherweise die Geldmittel vor der Wahl vertraglich
so weit gebunden werden, dass ein Ausstieg nicht mehr möglich ist. Jedoch werden wir
anregen:
- Eine kritische Hinterfragung des ganzen Konzepts und Prüfung, ob nicht doch noch
Einsparungen möglich sind,
- Einsicht in die Akten und Rekonstruktion der Vorgeschichte des Bauprojektes um zu
klären, ob Verstösse gegen geltende Gesetze vorliegen.
So soll das Gemeindezentrum aussehen. Was als "30er-Jahre Stil" angeboten wird ist in
Wirklichkeit banaler Kleinstadtstil a la Bielefeld oder Chemnitz, der überhaupt nicht
zu Kleinmachnow passt [aus KLMZ 8/03]. Siehe dazu auch den Beitrag von
Angelika Scheib
zurück