4. Sitzung des Kulturausschusses am 23.02.04

Wichtige Tagesordnungspunkte

1) Streetworker

Herr Queck (Streetworker) und Frau Prof. Mickley (Sozialwesen, FH Potsdam) gaben Empfehlungen, wie ein Streetworkerkonzept sinnvoll eingeführt werden kann. Sie empfahlen, eine professionelle Studie über den Bedarf in Kleinmachnow anfertigen zu lassen.

2) Sporthalle der Eigenherdschule

Herr Spelbrink vom Planungsbüro DEG mbH war eingeladen worden, um über die in der letzten Sitzung mit Verwunderung registrierte Vermehrung des Bauvolumens zu berichten. Demnach ist die Geschichte dieses Projektes folgende:

Im Sommer 2003 wurde beschlossen, eine "Schulsporthalle" zu bauen. Ende September 2003 wurde auf Grundlage einer Stichwortliste der Eigenherdschule (mit den wichtigsten Anforderungen) die DEG mbH als Projektsteuerer ernannt und 7 Architekten aufgefordert, Vorentwürfe einzureichen. Eine Ausschreibung der Planungsleistung erfolgte nicht, da eine Planungssumme unter 200000 Euro angenommen wurde. Die Unterlagen der DEG beschrieben eine Schulsporthalle mit zwei Feldern ohne explizit benannte weitere Nutzung. Die eingereichten Entwürfe wurden am 21.10.03 von einer ad-hoc Arbeitsgruppe anonym bewertet und das Büro Kuhn (Berlin) als Sieger bestimmt. Der siegreiche Entwurf enthielt über eine Schulsporthalle hinausgehende Elemente, wie eine Tribüne mit 199 Plätzen und eine Tiefgarage mit 50 Stellplätzen. Die Schulsporthalle war an dieser Stelle schon zur Veranstaltungshalle mutiert.

Im Hauptausschuss wurde 4 Tage vor der Kommunalwahl (die Sitzung war kurzfristig vorgezogen worden, offensichtlich ahnte man schon, dass sich die politischen Verhältnisse ändern würden) das Büro Kuhn beauftragt und eine Bausumme von 2.2 Millionen Euro (brutto) veranschlagt. Zu diesem Zeitpunkt lag weder ein Nutzungskonzept, noch eine Verkehrsabwägung und schon gar kein Errichtungsbeschluss der Gemeindevertretung vor.

Nach diesem Hauptausschussbeschluss fingen dann erst die Diskussionen mit den Nutzern an (ab Nov '03). Es gab verschiedene inoffizielle Runden, in denen Wünsche vorgebracht wurden (z.B. vom Sportlehrer der Eigenherdschule, von Vereinen etc.). Alle Vorschläge wurden eingearbeitet, was zur Kostensteigerung auf 2.55 Millionen Euro führte. Beispielsweise kam zur ursprünglich geplanten Teilungsmöglichkeit 1/3-2/3 noch die Option 1/2-1/2 und 1/3-1/3-1/3 dazu, was drei statt nur eine teure Trennwände erforderte.

Wir haben also eine Situation in der zuerst ein Architekt mit einem Vorentwurf beauftragt wird, dann erst überlegt wird, welche Nutzer überhaupt in Frage kommen und schließlich der Gemeindevertretung das Projekt zum „Abnicken“ vorgelegt werden soll, ohne dass eine inhaltliche Diskussion stattgefunden hat.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit hat die DEG gestern ein 3-Seiten-Papier vorgelegt, in dem das Projekt gerechtfertigt wird. Es wird z.B. die sportpolitische Bedeutung der Halle betont, die verkehrstechnischen Probleme kommentiert etc. Wir meinen, dass solche Abwägungen von den Ausschüssen der Gemeinde und nicht vom Planungsbüro gefällt werden müssen. Im Ausschuss waren sich die meisten Mitglieder einig (ausser PDS und ProLo), dass wir uns eine solche Murkserei nicht bieten lassen können.

Das ganze Planungsverfahren ist völlig falsch gelaufen. Weder wurde im Vorfeld ein Nutzungskonzept diskutiert, noch die Verkehrssituation besprochen, von der genauen Finanzierung ganz zu schweigen. Jetzt ist die Lage äußerst kritisch. Ob das Projekt nochmals komplett von vorne aufgerollt werden muss, oder ein Reparaturversuch gestartet werden kann, muss sich zeigen. Es wurde vereinbart, dass die Fraktionen sich auf Lösungsansätze bis zur nächsten Sitzung verständigen.

Unsere Ansicht ist:

• Wir wollen eine Schulsporthalle, die auch von Vereinen genutzt werden kann, z.B. für Jugend- oder Seniorensport), jedoch keine Veranstaltungshalle für lokale oder überregionale grosse Sportveranstaltungen, wie es dem Schulleiter Bültermann vorschwebt.

• Die Verkehrssituation in diesem reinen Wohngebiet ist äußerst kritisch. Wir sind gegen Tiefgaragen und ein grosses Parkplatzangebot. Sportler können auch zu Fuss oder mit dem Fahrrad anreisen oder ggf. ihr Auto weiter weg von der Schule parken. Es kann nicht sein, dass Anwohner abends um halb 11 vom Abfahren von 50 Autos gestört werden oder am Wochenende bei grossen Veranstaltungen rund um die Uhr Lärm ertragen müssen. Der sensible Standort im Wohngebiet ist ungeeignet für eine Veranstaltungshalle

• Die Finanzmittel sind sehr knapp. Mehr als 2 Millionen Euro sind nicht zu verantworten.

Wir habe hier ein Stück klassischer Politik a la Kleinmachnow erlebt: mauscheln, murksen, Zeitdruck schaffen und dann Entscheidungsdruck herstellen. So geht es schon seit Jahren. Aber jetzt ist Schluss damit!

Bericht: John Banhart, 24.02.2004