Bürgermeister Blasig hatte Gemeindevertreter geladen, um über die umstrittene Kleinmachnower Grundstücks- und Sanierungsgesellschaft (KGSG) zu informieren. Die KGSG war aufgefallen, da sie seit Jahren nur Schulden anhäuft, ohne dass Geschäftstätigkeit zu erkennen ist. Der Geschäftsführer und Mitgesellschafter Herr Grimm war ebenfalls eingeladen worden. Der folgende Bericht gibt die wichtigsten Fakten wieder. Obwohl der Inhalt der Sitzung nicht als vertraulich eingestuft wurde, werde ich auf die Angabe von sensiblen Daten wie Geschäftsführergehältern etc. verzichten.
Die KGSG gehört zur Hälfte der Gemeinde, zur Hälfte Herrn Grimm, ehemals Notariatspraktikant aus Waiblingen bei Stuttgart, jetzt geschäftsführender Gesellschafter der KGSG. Der Gesellschaftervertrag wurde seinerzeit von Bürgermeister Dr. Nitzsche und Hr. Grimm unterschrieben. Herr Blasig war bis 1993 Geschäftsführer, momentan ist es Herr Grimm. Im Aufsichtsrat sitzen Bürgermeister Blasig, Kämmerer Ecker sowie ein Vertreter der BK Beteiligungsgesellschaft.
Blasig berichtete zunächst ausführlichst über die Aktivitäten der KGSG zwischen der Gründung am 7.2.92 und 1996, als das erste Projekt dieser Gesellschaft, die Sicherung (das ist etwas weniger als eine Sanierung) des Astron-Geländes abgeschlossen wurde. Wie immer, wenn es um unwichtige Dinge geht, war Blasig sehr ausschweifend. Wir wissen jetzt z.B. wie tief in der Erde vergraben die diversen Abdichtfolien liegen (80 cm) und vieles mehr. Jedenfalls erzielte die Gemeinde und die KGSG (und natürlich besonders Kondor-Wessels) gute Gewinne bei der Vermarktung der gesicherten Grundstücke.
Der Informationsfluss wurde merklich dünner, als es um das zweite Geschäft der KGSG ging, die Vermarktung des Geländes „Östlich des Erlenweges“. Die KGSG hatte bei der Erschliessung des Geländes am Augustinum mitgemischt und Grundstücke in der Hoffnung gekauft, bei der damals im Gespräch befindlichen Ansiedlung von Infas (Bonn) ein grosses Geschäft machen zu können. Als Infas nicht übersiedelte, kam es zur kleineren Lösung, dem Bau des Augustinums. Bis auf ein Restgrundstück (7000 m2) verkaufte die KGSG ihren Bestand. Dieses Grundstück ist seit 1996 einziger Vermögensgegenstand der KGSG. Auf ihm befinden sich einige Gartenlauben, die zu DDR-Zeiten entstanden waren. Die Mietverhältnisse sind unklar. Es besteht ein Mietvertrag, der faktisch gilt, obwohl er nie ordentlich mit der KGSG abgeschlossen wurde.
Die KGSG und die Gemeinde streben seit 1997 die Bebauung dieses Geländes an, das sich im Aussenbereich Kleinmachnows befindet und spekulieren gemeinsam auf die damit verbundene Wertsteigerung. 1997 kam es zum Satzungsbeschluss, 2002 zur Abwägungsbeschluss, 2003 zur Verabschiedung des B-Planes. Aufgrund der neuen Brandenburgischen Bauordnung musste der B-Plan noch einmal beschlossen werden, was aufgrund der neuen politischen Kräfteverhältnisse nach der Wahl im Oktober 2003 nicht erfolgt ist. Der Hauptausschuss verwies den B-Plan zurück in den Bau- und Finanzausschuss, wo er im Bauausschuss bereits mit deutlicher Mehrheit (6:2) abgelehnt wurde.
Kritisch wurde es nach der Frage nach den Schulden der KGSG. Die genaue Höhe konnte nicht genannt werden. Blasig schätzte 340 000 Euro. Auf die Frage nach dem Ursprung der Schulden kamen nur sehr vage Angaben. Die Gemeinde hat 1998 der KGSG ein Darlehen über 205 000 DM gegeben, das heute mit 121 000 Euro zu Buche fällt. Herr Grimm erklärte, dass er auch in erheblichem Umfange investiert habe und folglich der Restbetrag (220 000 Euro) Verbindlichkeiten gegenüber ihm sein müssen. Über die Art der Investitionen konnte er keine Angaben machen. Die Frage, wofür denn die 340 000 Euro ausgegeben wurde, konnte nicht genau beantwortet werden. Herr Grimm gab Kosten für den laufenden Betrieb „von der Briefmarke bis zur Grundsteuer“ an, was angesichts des hohen Betrages unplausibel klang.
Absurd wurde es nach der Frage von Herrn Enneking (CDU), von wem die KGSG das Grundstück eigentlich erworben hätte und zu welchem Preis. Herr Grimm geriet ins Stottern und sagte, dass er sich nach 10 Jahren daran nicht erinnern könne. Als Verkäufer des Grundstücks gab er zunächst den privaten Alteigentümer (Hr. Andresen), dann auf Insistieren eine gewisse Firma Tertius an. Auf weitere Nachfrage gab er dann zu, der Eigentümer von Tertius gewesen zu sein. Wenn man in Betracht zieht, dass die KGSG nur ein Grundstück hat, fällt es schwer zu glauben, dass er nicht mehr angeben kann, von wem er es gekauft hat. Der Eindruck drängt sich auf, dass dieser Herr nur ein Strohmann bei diesen Geschäften war (und ist).
Herr Blasig und Herr Grimm haben es nicht geschafft, uns davon zu überzeugen, dass die Geschäfte der KGSG solide und ausschliesslich zum Wohle der Gemeinde geführt wurden. Das muss man ihm politisch vorwerfen. Es hat nach der Wende soviel Glücksrittertum aus dem Westen und Einigungskriminalität durch alte Seilschaften des Ostens gegeben, dass aus Gründen der politischen Hygiene ein solcher Nachweis absolut notwendig wäre.
Es wurde beschlossen, im Aufsichtsrat der KGSG über die weiteren Perspektiven der Gesellschaft zu diskutieren und demnächst eine genaue Kostenanalyse vorzulegen. Blasig und die im ergebenen Parteien PDS und PRO machten deutlich, dass sie die Bedenken des Hauptausschusses und die Ablehnung im Bauausschuss ignorieren und die Bebauungspläne weiterverfolgen wollen.
Unsere politische Linie beim Thema KGSG/Bebauung Erlenweg/Ost ist:
Teilnehmer: Brammer (PRO), Burkardt (CDU), Enneking (CDU), Krüger (CDU), Hartig (PDS), Kreemke (PDS), Scharp (SPD), Bültermann (SPD), Grützmann (Grüne), Hille (Grüne), Franke (UBK), Banhart (WIR), Blasig (AR KGSG), Grimm (GF KGSG), Ecker (AR KGSG)