Gemeindevertretersitzung vom 19.03.09

Die Sitzung startete gleich mit 2 positiven Entscheidungen.

Als erstes mit dem Beschluss zur Sanierung der Meiereipfuhle an der Eigenherdschule. Der Erhalt der Kleingewässer als Biotope, seit Jahren ein wichtiges Anliegen das mit erheblichem finanziellem Aufwand verbunden ist, ist auf den Weg gebracht.

Auch der zweite Beschluss bedeutet eine finanzielle Belastung für die Gemeinde zum Erhalt einer Grünfläche/ Kleingartenanlage. Es geht um ca. 140 000 . Der Bebauungsplan Erlenweg, der uns seit Jahren verfolgt und bisher nur immer verhindert werden konnte, ist endgültig vom Tisch. Die WIR Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht. Es scheint ein Umdenken bei einigen Gemeindevertretern eingesetzt zu haben und zwar für den Erhalt unserer Umwelt und gegen immer mehr Bebauung.

Kleinmachnow hat eine neue Hauptsatzung. Strittig war die Art der Beteiligung von Senioren, Kindern/Jugendlichen und den Agenda-Akteuren. Ich denke wir haben einen guten, anwendbaren Kompromiss gefunden, der garantiert, dass sich alle genannten in den politischen Prozess einbringen können.

Die Abwendungsvereinbarung mit dem Europark, die in der letzten GV abgelehnt worden ist, soll vom Rechnungsprüfungsamt der Gemeinde überprüft werden. Es muss geklärt werden, welche Ansprüche die Gemeinde gegenüber dem Europark noch hat.

Es gab keine Mehrheit für den Antrag auf Überprüfung aller Gemeindevertreter auf Stasi-Vergangenheit. In der letzten GV ist die Akte von Dr. Nitzsche angefordert worden .Der Versuch der CDU einen Ausschuss aus den Gemeindevertretern zu bilden, der die Unterlagen beurteilen sollte, scheiterte. Hier muss der Rat eines unabhängigen Gremiums mit Kompetenz und einschlägiger Erfahrung gesucht werden.

Der letzte Antrag der CDU, die politische Bildung und Geschichtsaufarbeitung an den Schulen zu beeinflussen fand ebenfalls keine Mehrheit in der GV. Es gab aber Übereinstimmung unter allen Gemeindevertretern für die Unterstützung und Begleitung schulischer Projekte zum 20 jährigem Fall der Mauer, zur Wiedervereinigung und zur DDR Geschichte.

Frank Musiol