Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.11.2007

  1. Durchgangsverkehr auf dem Seeberg erlaubt
  2. Blasig versucht der Gemeindevertretung die Selbstentmachtung unterzuschieben
  3. Verkehrsentlastung für das Weinbergviertel durchgesetzt
  4. Gezänk um den Bauhof

1. Bürgermeister und CDU stärken BBIS-Interessen zu Lasten der Einwohner

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. November 2007 wurde der Vorschlag der Verwaltung zur Verkehrserschließung des Seebergs mit 15:11 Stimmen angenommen. Vor der geheimen Abstimmung hatten sich UBK/WIR, die FDP und 3 Abgeordnete der SPD wie zuvor mehrfach der Bau- und Umweltausschuss gegen den Plan ausgesprochen, der

Diese maßgeblich von der CDU, dem Bürgermeister, der PDS sowie einigen Abgeordneten der SPD und PRO durchgesetzte Entscheidung hebt die ursprüngliche Zusage der Gemeindevertretung auf, mit drei Wendehämmern Durchgangsverkehr auf dem Seeberg zu verhindern. Mit dieser Zusage hatten sich die Befürworter der BBIS-Pläne im Dezember 2005 die Zustimmung vieler Gemeindevertreter erworben oder vielmehr, im Lichte der heutigen Entscheidung gesehen, erschlichen. WIR für Kleinmachnow und die Anwohner fühlen sich hintergangen. Die BBIS hat ihre wirtschaftlichen Interessen nunmehr voll durchgesetzt.

Da sich der Seeberg in Zukunft noch mehr zur Durchgangsstrecke entwickeln wird, ziehen künftig diejenigen Schülerinnen und Schüler aus Kleinmachnow den kürzeren, die wie bisher zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen wollen. Es ist abzusehen, dass aufgrund der zunehmenden Gefährdung auch diese Schüler in Zukunft mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Der Verkehr wird somit weiter zunehmen.

Als Feigenblatt des schlechten Gewissens wurde dem katholischen Kindergarten eine Lärmschutzwand verpasst, um die Kinder dort vor dem Lärm der 15 (so die Schätzung der Verwaltung) täglich anfahrenden Busse zu schützen. 20000 Euro sollen verbaut werden, statt nach vernünftigen Lösungen zu suchen. Auch hier war die CDU die treibende Kraft, wohl weil sie bei den Eltern des Kindergartens Wähler vermutet.

Bürgermeister und CDU vernachlässigen bewusst die berechtigten und schutzwürdigen Interessen der Anwohner zugunsten des Großinvestors BBIS und hintertreiben Bemühungen zur Sicherung der Schulwege. Die BBIS zeigt sich weiterhin als egoistisches, vom Ort abgewandtes Unternehmen, das sich ausschließlich um die eigenen Belange kümmert.

WIR wird sich weiter für die Interessen der Einwohner und gegen Durchgangsverkehr auf dem Seeberg einsetzen. Die weitere sinnlose Automobilisierung Kleinmachnows muss gestoppt werden.

2. Bürgermeister versucht Gemeindevertretung zu entmachten

Eine brisante Sache versprach die Drucksache zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde zu werden, auch wenn sich der von dem Chef der Gemeindevertretung Nitzsche eingebrachte Vorschlag ziemlich langweilig las. Es sollte ein Seniorenbeirat eingerichtet werden, worüber im Hauptausschuss lange diskutiert worden war. Zwischen den Zeilen versteckt war jedoch ein Antrag, alle Auftragsvergaben über 25000 Euro, die bislang vom Hauptausschuss getätigt werden, auf den Bürgermeister zu übertragen. Blasig als Vorsitzender des Hauptausschusses hatte bei der Vorstellung der Beschlussvorlage in seiner Begründung diesen Punkt geflissentlich verschwiegen und die Diskussion geschickt auf den Seniorenbeirat gelenkt. Tatsächlich hatten alle Hauptausschussmitglieder geschlafen, nichts gemerkt und die Beschlussvorlage in die Gemeindevertretung durchgewunken. Vor der Sitzung der Gemeindevertretung fiel die Selbstentmachtung des Hauptausschusses jedoch einem Abgeordneten auf. Aufgrund weitere rechtlicher Bedenken, die dem Bürgermeister mitgeteilt wurden, zog dieser die Beschlussvorlage bis zur nächsten Sitzung zurück. Für uns hat dieser Vorgang eine neue Qualität. Mit zuvor nicht dagewesener Dreistigkeit versuchte Blasig die Abgeordneten dazu zu bewegen, ihm alle Auftragsvergaben zu übertragen und die Kontrollfunktion des Gemeindeparlaments damit weitgehend abzuschaffen. Der Vorgang zeigt deutlich, dass das Gemeindeparlament zur Zeit sehr schwach und ermüdet ist und Blasig die günstige Zeit für Manöver dieser Art benutzt.

3. Verkehrsentlastung für das Weinbergviertel durchgesetzt

Die Verkehrsentlastung des Weinbergviertels wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Unangenehm fiel Warnick von der PDS auf, als er Bürger des Weinbergviertels als Egoisten beschimpfte und gegen Bürgerinitiativen in Kleinmachnow pöbelte.

4. Kurioses zum Bauhof

Zum Bauhof gab es eine kuriose Diskussion um die Verwendung von ca. 3000 Euro Jahresüberschuss (bei einem Umsatz von 1.5 Millionen!). Zuerst gab es die übliche ideologische Debatte mit Bernd Krüger (CDU) auf der einen Seite, der die zunehmende privatwirtschaftliche Tätigkeit des Bauhofes (z.Zt. 33%) und die Praktiken der Verschleierung der Preiskalkulation kritisierte (der Bauhof unterbietet private Anbieter, da er mit den Gemeindegeldern die privatwirtschaftlichen Aktivitäten quersubventionieren kann). Die Gegenseite, die Anhänger des "VEB Bauhof", in erster Linie die PDS und die PRO-Angeordneten Brammer und Kleemann griffen Krüger mit Totschlagargumenten an wie dem, Krüger wäre als Bauunternehmer selbst vom Bauhof abhängig. Aus dem Munde von Frau Brammer hörte sich das etwas merkwürdig an, hängt sie doch als Mieterin ihres Ladens doch selbst am Tropf der Gemeindegesellschaft "gewog", von der auch ihr Fraktionskollege Kleemann Bauaufträge für seine Firma akquiriert. Der Antrag, die 3000 Euro in den Gemeindehaushalt zu überführen und nicht beim "VEB" zu belassen, wurde deshalb auch klar abgelehnt. In der anschließenden, auf Antrag der Bauhoffreunde geheimen Abstimmung, sprach sich jedoch die Mehrheit dagegen aus, den Überschuss in die Rücklage des Bauhofes zu überführen. Das Geld "hängt somit in der Luft".