26. Sitzung der Gemeindevertretung am 27.04.06

Wichtigste Tagesordnungspunkte:

Bebauungsplanverfahren "Seeberg"

Heute stand der Abwägungsbeschluss der Verwaltung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum B-Plan-Verfahren "Seeberg" zur Abstimmung. Es hatte eine grosse Zahl von Vorschlägen der Bürger zum Vorentwurf des B-Planes gegeben. Die Verwaltung hatte diese Vorschläge abgewogen. Die Abwägung hatte schon im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss heftige Kritik hervorgerufen, v.a. wegen der Problemkomplexe Hakeburg, Verkehrserschliessung und Neubau zweier grosser Gebäuderiegel (Haus 7 und 8). Leider fand die Kritik der Ausschüsse keinen Eingang in die Beschlussvorlage. Bürgermeister Blasig hatte sich vorab schon bei CDU und SPD die nötigen Stimmen gesichert, die Stimmen der "Blockflöten" PDS und Pro Kleinmachnow waren ihm sowieso sicher.

Die Diskussion wurde mit Statements der Fraktionsvorsitzenden Burkardt (CDU) und Scharp (SPD) eröffnet. Offensichtlich fand hier eine Art Wettbewerb statt, wer am längsten reden kann, ohne etwas Konkretes zur Sache zu sagen. Burkardt schaffte 12 Minuten, Scharp, der sich sichtlich - aber ohne Erfolg - bemühte, Burkardt zu kopieren nur 10. Nach diesen beiden Beiträgen wurde die Redezeit der folgenden Abgeordneten auf 3 Minuten begrenzt.

Wir machten klar, dass wir den völlig diffusen Vorentwurf und den unklaren Arbeitsauftrag an die Verwaltung nicht mittragen können.

Endergebnis nach einer von uns beantragten geheimen Abstimmung: 18 dafür, 11 dagegen, keine Enthaltung. Wir werten dieses Ergebnis als Erfolg, da die von Burkardt und Scharp beschworene, angeblich vorhandene breite Zustimmung zur Vorgehensweise der Verwaltung doch nicht so breit ist und damit noch Chancen bestehen, im weiteren Verfahren Verbesserungen durchzusetzen. Gegen die Vorlage hatten vor der Abstimmung angegeben zu stimmen: UBK/WIR (Franke, Faensen, Scheib, Banhart), Sahlmann, Grützmann (fraktionslos), Klocksin und Haase (SPD), Kimpfel (FDP), Weigert (CDU) sowie Pape (Lokalunion).

Sicherung Kreuzung Ernst-Thälmann-Str./Uhlenhorst

Der Entwurf der Vewaltung, wie der Kreuzungsbereich ETS/Uhlenhorst gesichert werden soll, wurde behandelt. Wir bemängelten v.a., dass die vorgeschlagenen Maßnahmen (Erneuerung der verschlissenen Markierungen, bessere Sichtbarmachung zweier Verkehrsschilder) keines Beschlusses der Gemeindevertretung bedurft hätten. Die vom Verkehrsplaner vorgeschlagenen wirksamen Maßnahmen wurden hingegen nicht umgesetzt. Wieser einmal zeigt sich, dass Bürgermeister Blasig seine vor seiner Wahl gegebenen Versprechungen nicht einhält, für mehr Verkehrssicherheit aktiv zu werden. Stattdessen verharrt er in völliger Passivität.

J. Banhart, 28.04.06