PNN 26.9.13

Kritik am geplanten Kauf der Schleuse

Behm sieht keine Chance für Privatisierung

Kleinmachnow - Gegen die Pläne, die Kleinmachnower Schleuse privat oder in öffentlich-privater Partnerschaft auszubauen, hat sich die scheidende Bundestagsabgeordnete der Grünen, Cornelia Behm, gewandt. Wie berichtet denkt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) offenbar über einen Teilverkauf der Kleinmachnower Schleuse am Teltowkanal nach. Anlass ist ein Kaufangebot des Vereins „Weitblick“, in dem Vertreter der Wirtschaft zusammenarbeiten, je eine Kammer der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde zu kaufen und auf eigene Kosten auszubauen.

Anfang September ist ein entsprechendes Schreiben beim Bundesministerium eingegangen. Der Bund selbst plant bisher nur die Sanierung beider Schleusen (PNN berichteten). Die Ausbaubefürworter sollten sich jedoch nicht zu früh freuen, erklärte Behm am Mittwoch gegenüber der Presse. „Die Bundesregierung hat schon in der Antwort auf meine schriftlichen Fragen vom Januar und Mai 2013 erklärt, dass sie nur eine Sanierung der Machnower Schleuse weiterverfolgt“, so die in Kleinmachnow wohnende Abgeordnete, die zur jüngsten Bundestagswahl nicht wieder kandidiert hatte.

Die geringe verkehrliche Bedeutung des Teltowkanals rechtfertige ihrer Meinung nach eine Investition von 40 Millionen Euro in eine neue Schleusenkammer nicht. Das habe der Bund erkannt und auch ein privater Investor komme an dieser Realität nicht vorbei. „Deshalb wird Ramsauers Versprechen, einen Verkauf zu prüfen, als Wahlkampfgetöse verhallen“, so Behm. Die Befürworter eines Schleusenausbaus sollten endlich umdenken, statt in einem halben Jahr den nächsten Testballon zu starten, fordert Behm. Für eine zukunftsfähige Binnenschifffahrt müssten die Schiffe den Wasserstraßen angepasst werden, statt um jeden Preis die Flüsse und Kanäle den Schiffen anpassen zu wollen.“

Auf PNN-Anfrage hatte ein Sprecher des Verkehrsministeriums Ende vergangener Woche erklärt, die Bundesregierung prüfe den Verkauf des Schleusen für jeweils einen symbolischen Euro nun nach öffentlich rechtlichen, privatrechtlichen, vergaberechtlichen und haushaltsrechtlichen sowie verkehrlichen Kriterien. Das Angebot sei jedoch noch nicht so konkret, dass Kriterien für die Realisierbarkeit und Auswirkungen für mögliche Vertragspartner beschrieben und bewertet werden können. Deshalb beabsichtigte man, die Initiatoren zum Gespräch ins Ministerium einzuladen. Sinngemäß die gleiche Antwort hat Behm jetzt auf eine schriftliche Anfrage vom Bundesverkehrsministerium erhalten. ldg