PNN 15.08.13
Diskussion über Stadtwerke liegt bis 2021 auf Eis
Teltow – Mit vier Unterschriften wurde am Mittwoch das vorübergehende Ende der Debatte um die Gründung eines regionalen Stadtwerkes in Teltow besiegelt. Die Stadt und das Gasunternehmen „Energie Mark Brandenburg“ (EMB) haben einen langfristigen Vertrag zur Wegenutzung geschlossen. Er garantiert der EMB, ihre Leitungen bis zum Jahr 2033 unter den Wegen und Straßen der Kommune betreiben zu dürfen. Zuvor war lange diskutiert worden, ob die Nachbarkommunen Teltow und Kleinmachnow das Netz gemeinsam übernehmen – in Form eines kommunalen Stadtwerkes.
Ein eigenes Strom- und Gasnetz gilt als wichtige Voraussetzung auf dem Weg zum Stadtwerk. Der Vertrag mit der EMB kann allerdings frühestens 2021 gekündigt werden. Erst in rund sieben Jahren also werden die Teltower Stadtverordneten wieder über ein kommunales Stadtwerk reden können – bis dahin sind nur Gedankenspiele erlaubt.
Gleichzeitig spült der nun geschlossene Vertrag jährlich rund 25 000 Euro in die Stadtkasse. Obendrauf gibt es Rabatte auf den Gaspreis für alle kommunalen Einrichtungen, auch Kindergärten und Horte. Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) zeigte sich deshalb zufrieden. „Die Rahmenbedingungen haben sich zugunsten der Stadt verbessert.“
Zur gleichen Zeit wie die Teltower können auch die Kleinmachnower Lokalpolitiker über die Kündigung des Wegenutzungsrechtes an die Gas- und auch Stromnetzbetreiber entscheiden, bis zum Ende des Jahres 2021 könnten sie ihre Rechte in der Region verlieren. Die Stadtwerke-Diskussion ist also nicht vom Tisch, sagte Schmidt. Er warnte aber erneut vor den finanziellen Risiken einer solchen Gründung. Die Kommunen könnten sich mit einem eigenen Stadtwerk und der Übernahme der Netze überheben. Es brauche deshalb Partner, so der Bürgermeister.
Das hörte EMB-Geschäftsführer Ulrich Floß natürlich gern. Er bot den Kommunen an, sie zu unterstützen. Das Gasunternehmen könnte in das Stadtwerk einsteigen. Auch eine gemeinsame Netzgesellschaft wäre denkbar, so Floß. Die EMB ist ein Unternehmen des Gasag-Konzerns. Ähnliche Angebote hat es in den vergangenen Jahren bereits vom Strom-Unternehmen Edis gegeben, das in der Region Teltow das Wegerecht für die Stromleitungen hält.
Dass ein solches Netz teuer werden könnte, wenn die Kommunen es kaufen wollen, macht ein Blick in die Investitionsbilanz der EMB deutlich: Rund 14 Millionen Euro habe man in den vergangenen 20 Jahren in die Teltower Gasleitungen investiert, sagte Floß. 122 Kilometer Rohre wurden verlegt, rund 3500 Häuser angeschlossen. Seit 1992 strömt natürliches Erdgas durch die Leitungen, nicht mehr das chemisch hergestellte Stadtgas. Erdgas sei sicherer, so Floß. Nebeneffekt: Die Suizidrate und die Zahl der Gasexplosionen seien zurückgegangen.
Das Gasunternehmen habe sich in dem nun geschlossenen Wegenutzungsvertrag auch verpflichtet, der Stadt bei der Umsetzung ihres Klimaschutzkonzeptes unter die Arme zu greifen, so Floß. Wer genau hinsieht, wird in dem städtischen Klima-Papier ein Kapitel „Eigenes Stadtwerk“ finden. Eine solche Kooperation über die Stadtgrenzen hinaus, so heißt es dort, könne bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen befördernd wirken. Tobias Reichelt