PNN 5.6.13

Bund bleibt bei Sanierung der Schleuse Erneut Diskussion über möglichen Ersatzneubau

Kleinmachnow - Die Diskussion über einen möglichen Ausbau der Kleinmachnower Schleuse geht weiter. Auf einem Oder/Havel-Kolloquium soll am heutigen Mittwoch in Teltow unter anderem ein neues Modell für eine Finanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) vorgestellt werden. Organisator des Forums ist der Verein zur Förderung des Stromgebietes Oder/Havel – unterstützt wird es vom brandenburgischen Infrastrukturministerium sowie von der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg. Laut Ankündigung sollen neue Impulse für die Schifffahrt auf dem Teltowkanal und der Spree-Oder-Wasserstraße gegeben werden.

Die Bundesregierung lehnt indes weiterhin einen Ausbau der Kleinmachnower Schleuse ab und plant lediglich eine Grundinstandsetzung. Dieses Vorhaben werde unabhängig von möglichen Vorschlägen zu alternativen Finanzierungsmodellen verfolgt, teilte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) jetzt auf Anfrage der Kleinmachnower Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm (Grüne) mit.

Der Ersatzneubau der Schleuse Kleinmachnow, der 40 Millionen Euro kosten sollte, war vom Bundesverkehrsministerium schon im November 2010 zugunsten der Grundinstandsetzung für weniger als 10 Millionen Euro aufgegeben worden. Begründet wurde die Absage mit der geringen verkehrlichen Bedeutung des Teltowkanals und fehlenden Investitionsmitteln für die Bundeswasserstraßen (PNN berichteten). Zudem hatte es heftige Proteste von Umweltschützern gegeben. Im Gegensatz dazu setzt sich die brandenburgische Landesregierung weiterhin für einen Ersatzneubau ein und will das Projekt für den neuen Bundesverkehrsplan anmelden. Für Cornelia Behm ist der Ausbau angesichts der jüngsten Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium indes vom Tisch. „Die Bemühungen der Ausbaugegner sind vergebens“, erklärte sie am Dienstag gegenüber der Presse. „Der Teltowkanal braucht keine überdimensionierte Schleuse, sondern eine flussangepasste Schifffahrt“, so Behm.

Das Land Brandenburg selbst plant laut Finanzminister Helmuth Markov (Linke) nach schlechten Erfahrungen mit Kostensteigerungen unter anderem beim Neubau des Landtags und des Finanzministeriums keine neuen ÖPP-Modelle mehr (PNN berichteten). ldg