PNN 13.2.13
Bürger haben ab sofort freie Wahl zwischen Kfz-Zulassung in Potsdam oder Werder (Havel)
Potsdam / Werder (Havel) - Das Ziel sind kürzere Wege: Die Kfz-Zulassungsstellen in Potsdam und Werder (Havel) funktionieren seit gestern wie eine gemeinsame Behörde. Potsdamer können ihr Fahrzeug im Landkreis zulassen, Mittelmärker in der Landeshauptstadt. Auch für Adress- und Halterwechsel oder Abmeldungen kann der Bürger ab sofort frei zwischen den Verkehrsämtern wählen. Womöglich einziger Haken: Die Potsdamer bekommen gegebenenfalls das Dienstsiegel des Landkreises auf ihr Nummernschild geklebt, die Mittelmärker das der Landeshauptstadt.
Der neue Service wurde gestern in Werder vorgestellt. Landrat Wolfgang Blasig (SPD) sprach von einem „sichtbaren Zeichen der guten Zusammenarbeit“, Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) von „spürbaren Verbesserungen für die Bürger“. Auch vonseiten des brandenburgischen Innenministeriums wird das Modell, für das einige gesetzliche und technische Hürden genommen werden mussten, begrüßt. Die Form der Kooperation sei ein Novum, sagte Staatssekretär Rudolf Zeeb. „Wir hoffen, dass das, unabhängig von allen Strukturdiskussionen, in anderen Regionen des Landes übernommen wird.“
Die Idee wurde bei einer gemeinsamen Sitzung des mittelmärkischen Kreisausschusses und des Potsdamer Hauptausschusses vor dreizehn Monaten erstmals vorgestellt. Bei einer Kundenumfrage im Sommer in den beiden Zulassungsbehörden hatten dann 30 Prozent der Befragten geäußert, dass sie den Zulassungsservice in der Nachbarkommune nutzen würden. Vor allem für Stahnsdorfer, Teltower, Kleinmachnower und Nuthetaler könnte es attraktiv sein, ihr Auto gleich in Potsdam zuzulassen. Aber auch Pendler, die hier arbeiten und dort wohnen, könnten profitieren, wie es gestern hieß. Nicht zuletzt würden sich Erleichterungen für professionelle Zulassungsdienste ergeben. Die Öffnungszeiten der beiden Behörden wurden „harmonisiert“, das Verkehrsamt in Werder hat damit jetzt vier Stunden länger geöffnet als bisher.
Die Führerscheinstellen würden weiter getrennt bleiben. „Der gemeinsame Service funktioniert vorerst nur für die Zulassungsstelle“, sagte die zuständige Potsdamer Fachbereichsleiterin Marina Kluge. Die Gebühren sollen künftig bleiben, wo der Service abgewickelt wird. Die beiden Verwaltungen rechnen damit, dass sich die jeweiligen Zulassungszahlen unterm Strich nicht verändern werden. In einem einmonatigen Testlauf hatte es in beiden Kommunen jeweils gut 100 Zulassungen für die Nachbarn gegeben. In einem Jahr will man sich anschauen, ob es dabei geblieben ist. Anderenfalls müsse darüber nachgedacht werden, das Personal anders zu strukturieren, so Kluge.
Potsdam und Potsdam-Mittelmark verhandeln in mehreren Bereichen über eine engere Zusammenarbeit. So soll das Potsdamer Klinikum das Krankenhaus in Bad Belzig übernehmen, die Rechnungsprüfung soll zusammengelegt werden. Auch zu den umstrittenen Potsdamer Pförtnerampeln, die an den Stadträndern auf Rot schalten, wenn eine Schadstoffschwelle im Stadtbereich überschritten wird, will man sich noch mal zusammensetzen.
Wie berichtet führt die Regelung in Geltow häufig zu Staus. Oberbürgermeister Jakobs will zu dem Thema Vertreter von Werder (Havel), Schwielowsee und dem Landkreis an einen Tisch holen. Die Wirkung der Verkehrsdosierung auf die Nachbarn habe er unterschätzt, wie er gestern einräumte. „Potsdam verträgt aber nur ein bestimmte Maß an Verkehrsströmen.“ Nicht ohne Not habe man vor einigen Jahren über die Havelspange diskutiert. „Alles so lassen, das geht jedenfalls nicht.“
Landrat Blasig betonte, dass auch im Teltower Raum erhebliche Probleme bestehen. Er glaubt derweil nicht, dass sich Straßenbauprojekte wie die Havelspange oder die ISES heute noch umsetzen ließen. „Es muss darum gehen, den Individualverkehr einzuschränken.“ Potsdam habe gute Voraussetzungen, den Radverkehr und den ÖPNV weiter zu entwickeln. Doch auch im Landkreis dürfe es keine Denkverbote geben, um die Verkehrssituation zu entschärfen. (mit es)