PNN 22.12.12
Kleinmachnow - Weil ein Beschluss der Gemeindevertreter in seinen Augen nicht rechtmäßig ist, will Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) nun dagegen vorgehen. Auf Antrag der Fraktion Bik (Bürger in Kleinmachnow) war beschlossen worden, die Ansiedlung eines Bio-Markts in der Förster-Funke-Allee so lange zu untersagen, bis ein schlüssiges Verkehrskonzept für das Gebiet um das Rathaus erarbeitet wurde. „Wir sind nicht gegen den Bio-Markt an sich“, sagte Mit-Einreicher Markus Schmidt (Bik). Es müsse aber eine Maßgabe geben, den Verkehr im Hinblick auf das neu gebaute Seniorenpflegeheim und den ebenfalls an der Förster-Funke-Allee geplanten Neubau der 3. Grundschule zu regeln. Lärm- und Verkehrsbelastung seien dort schon jetzt zu hoch. Parallel hatten die Grünen einen Antrag zur Entwicklung eben dieses Verkehrskonzepts eingereicht.
Grubert hatte bereits bei der Abstimmung des Bik-Antrags darauf hingewiesen, dass die Genehmigung nur dann versagt werden dürfe, wenn das Bauvorhaben im Widerspruch zu den Entwicklungszielen des Gebiets stehe. Das sei für ihn nicht erkennbar. Ein Supermarkt gleich welcher Art sei in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig, das habe ihm auch ein Rechtsgutachter bestätigt, so Grubert.
„Das Nein der Gemeindevertreter sollte ein politisches Zeichen setzten“, sagte der Vorsitzende des Gremiums Klaus-Jürgern Warnick (Linke) den PNN am Freitag. Zweifel an der Rechtswidrigkeit hätten dabei wohl die wenigsten gehabt. Schmidts Argument, eigentlich nichts gegen den Markt zu haben, nahm Warnick ihm denn auch nicht ab: „Wir alle wollen den Laden nicht an dieser Stelle haben.“ Um das zu verhindern, hätte man aber schon vor zehn Jahren den Bebauungsplan für das Areal anders festschreiben müssen.
Grubert habe ihn nun gebeten, den Antrag auf der Sitzung am 17. Januar erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Sollte die Mehrheit ein zweites Mal dafür stimmen, müsse die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden, so Warnick. Die Supermarkt-Kette Bio-Company hatte das Grundstück Anfang Oktober von Kondor-Wessels gekauft, es liegt direkt neben dem Areal mit der Hausnummer 109, das der Gemeinde gehört. Dort hatte Bio-Company bereits vor einem Jahr einen Supermarkt bauen wollen, war damit aber zweimal am Votum der Gemeindevertreter gescheitert. Ariane Lemme