PNN 15.12.12

Abgeordnete lehnen Bio-Markt ab

Bürgermeister will Beschluss anfechten

Kleinmachnow - Ein Beschluss der Gemeindevertreter zum geplanten Bio-Supermarkt in Kleinmachnow könnte möglicherweise rechtswidrig sein. Demnach soll die Verwaltung der Bio-Company so lange untersagen, an der Förster-Funke-Allee einen Supermarkt zu errichten, bis über die Bebauung in der Nachbarschaft entschieden wurde. Auf Anregung einiger Anwohner soll zudem erst ein Verkehrskonzept für das Areal erstellt werden. Dem Antrag der Fraktion BiK stimmten die Gemeindevertreter am Donnerstagabend mehrheitlich zu, Bürgermeister Michael Grubert (SPD) wies indes darauf hin, dass die Genehmigung nur dann versagt werden dürfe, wenn das Bauvorhaben im Widerspruch zu den Entwicklungszielen des Gebiets stehe. Das sei für ihn hier nicht erkennbar.

Ein Supermarkt gleich welcher Art sei in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig, das habe ihm auch ein Rechtsgutachter bestätigt, sagte Grubert am Freitag den PNN. Er werde den Beschluss nun beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung beanstanden, der Antrag muss dann auf der ersten Gemeindevertretersitzung im Januar erneut abgestimmt werden. Sollte dann ein zweites Mal eine Mehrheit für den Beschluss stimmen, müsse die Kommunalaufsicht darüber entscheiden.

Anfang Oktober hatte die Supermarkt-Kette das Grundstück von Kondor-Wessels gekauft, es liegt direkt neben dem Areal mit der Hausnummer 109, das der Gemeinde gehört. Dort hatte Bio-Company bereits vor einem Jahr einen Supermarkt bauen wollen, war damit aber zweimal am Votum der Gemeindevertreter gescheitert. Die Argumente waren damals dieselben: Lärm und Verkehrsbelastung würden dadurch stark zunehmen, die Straße sei schon jetzt an ihrer Leistungsgrenze angelangt, hieß es. alm