PNN 26.11.12

Keine Mehrheit für Seniorenbudget

von Thomas Lähns

Landrat verweist auf bereits geplante Projekte, die Grünen auf den Ernst des demografischen Wandels

Potsdam-Mittelmark - Das von den Grünen im Kreistag geforderte Budget für Seniorenprojekte wird wohl nicht zustande kommen. Die große Koalition aus SPD, CDU, Liberalen und Freien Bürgern und Bauern hat den Vorstoß jetzt im Kreisausschuss abgelehnt. Damit wird die Idee wohl auch im Kreistag keine Mehrheit finden. Stattdessen will das Landratsamt die im Strategiepapier 2017 bereits geplanten Ausgaben, von denen auch Ältere im Landkreis profitieren würden, auflisten.

Wie berichtet haben die Grünen in einem Antrag gefordert, ab dem kommenden Jahr einen Fördertopf in Höhe von 500 000 Euro jährlich aufzumachen. Mit dem Geld sollen barrierefreie Umbauten von Bildungs- und Kulturstätten bezuschusst und altersgerechte Wohnbauprojekte angeschoben werden. Auch für altersspezifische Sport- und Trainingskonzepte und Projekte unter dem Motto Lebenslanges Lernen sollte aus dem Budget Geld ausgegeben werden. Zur Begründung wird auf die Seniorenleitlinien verwiesen, die der Kreistag Anfang des Jahres beschlossen hatte. Darin wird erklärt, dass Ältere in Potsdam-Mittelmark möglichst lange in ihrer eigenen Wohnung leben sollten, dass mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Orte zur Begegnung geschaffen werden.

Davon jedoch sei noch nicht viel zu bemerken, argumentieren die Grünen. „Nach zehn Monaten gibt es immer noch keine konkreten Maßnahmen mit den Kommunen“, kritisierte Herbert Franke, Chef des Kleinmachnower Seniorenbeirates und Mitglied der Grünen-Kreistagsfraktion, im Hauptausschuss. Er stelle sich die Frage, ob man die Ernsthaftigkeit des demografischen Wandels überhaupt erkannt habe.

Laut Demografiebericht des Landkreises wird sich die Bevölkerung nicht nur vom ländlichen Raum in die Städte verlagern – in Orten wie Wiesenburg wird die Einwohnerzahl um ein Drittel zurückgehen. Die Bürger werden unterm Strich auch älter. So wird laut Prognosen die Zahl der über 65-Jährigen zwischen Havel und Hohem Fläming bis 2030 insgesamt um drei Viertel steigen. In der dichtbesiedelten Region Teltow sind es sogar weit über hundert Prozent. Das führt dann dazu, dass hier auf hundert erwerbsfähige Personen knapp 60 Rentner kommen. Im Süden des Landkreises könnte das Verhältnis in den nächsten 20 Jahren sogar bei 1 zu 1 liegen.

Landrat Wolfgang Blasig (SPD) verwies auf die bereits geplanten Ausgaben in den kommenden Jahren, die im Strategieentwurf stehen und mit dem Haushalt beschlossen werden sollen. Dazu gehören neben den jährlichen 400 000 Euro für den regulären Nahverkehr auch 90 000 Euro, die bis 2017 für Bürger- und Rufbusse bereitgestellt werden sollen. Weitere 200 000 Euro sind in den Jahren 2015 und 2016 für die Bildungsoffensive „Aktivsein im Alter“ eingeplant.

SPD-Fraktionschefin Susanne Melior unterstrich, dass die Senioren schon heute keine Minderheit im Landkreis darstellen würden. „Das wir für sie Politik machen, ist selbstverständlich“, sagte sie. Gleichzeitig warnte Melior davor, alles auf der Landkreisebene erledigen zu wollen. So sei der Bau von barrierefreiem Wohnraum in erster Linie Sache der Städte und Gemeinden, ihrer Wohnungsgesellschaften und der privaten Wohnungswirtschaft. Wenn der Landkreis hier Geld ausgeben soll, müsse man wieder über eine Erhöhung der Kreisumlage reden.Thomas Lähns