PNN 13.11.12
Kleinmachnow - Kleinmachnow wird zusammen mit Teltow erneut einen qualifizierten Mietspiegel erstellen. Welchen Nutzen das Instrument für Kleinmachnow hat, darüber waren sich die Gemeindevertreter bis zuletzt uneinig. Angesichts der vielen Hauseigentümer habe ein Mietspiegel nur für wenige Relevanz, hieß es.
„Sicher ist der Mietwohnungsbau hier im Ort nicht vorherrschend“, räumte Bürgermeister Michael Grubert (SPD) ein, aus Gründen der sozialen Verantwortung aber stehe der Gemeinde ein qualifizierter Mietspiegel gut zu Gesicht. „Er hat definitiv eine preissenkende Wirkung“, so Grubert.
Entscheidend ist ein qualifizierter Mietspiegel vor allem bei Rechtsstreitigkeit: Vor Gericht gilt er als deutlich stärkeres Indiz als ein nicht-qualifizierter Mietspiegel. Der, so Grubert, könne allenfalls als Leitlinie dienen, in solchen Fällen müsse stets noch ein Sachverständiger hinzugezogen werden. Für Neuvermietungen sei ein Mietspiegel jedoch keine Grundlage.
Ursprünglich hatte sich auch Stahnsdorf an einem qualifizierten Mietspiegel der Kommunen beteiligen wollen, sich dann aber aus Kostengründen dagegen entschieden. Der finanzielle Beitrag werde sich dadurch für Kleinmachnow aber nicht wesentlich erhöhen. „Mit insgesamt 20 000 Euro entfällt quasi auf jeden Einwohner ein Euro“, so Grubert. Jeweils nach Ablauf von zwei Jahren muss ein qualifizierter Mietspiegel an die Marktentwicklung angepasst werden – das kann zum Beispiel wie jüngst in Ludwigsfelde durch Stichproben zur Mietentwicklung erfolgen. Zum 31. Mai 2014 tritt die aktuelle Fassung außer Kraft. Wäre das Instrument bis dahin nicht aktualisiert, würde der bisherige qualifizierte als einfacher Mietspiegel weiter bestehen – mit deutlich geringerer Aussagekraft. Die Vereinigung der Mieter und Nutzer befürwortete das Vorhaben. Ariane Lemme