PNN 16.10.12
Noch anderthalb Monate für Brandenburger Volksbegehren: Initiativen geben sich weiter optimistisch
Potsdam-Mittelmark - Für das Brandenburger Volksbegehren für ein Nachtflugverbot dürfte es knapp werden. Anderthalb Monate vor Ablauf der Frist fehlen im Schnitt noch 1 000 bis 2 000 Unterschriften pro Kommune. Bis zum 3. Dezember müssen 80 000 Unterschriften zusammenkommen. Zur Halbzeit Anfang September hatten landesweit 27 000 Wahlberechtigte für ein erweitertes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am künftigen Großflughafen Schönefeld unterschrieben, seitdem dürften allenfalls 10 000 dazugekommen sein.
Doch die mittelmärkischen Bürgerinitiativen geben sich weiter zuversichtlich: Dass das gleichlautende Volksbegehren in Berlin nur knapp gescheitert ist, bewertet Peter Kreilinger, Sprecher der Initiative „Fluglärmfreie Havelseen“, als positiv: „Das Ergebnis zeigt, dass selbst die Hauptstädter, denen versprochen wurde, dass sie kaum noch vom Fluglärm betroffen sein werden, sich für das Thema engagieren.“ Ein zweites Volksbegehren könne auch in Berlin jederzeit erfolgreich sein, so Kreilinger.
Die vier Havelsee-Kommunen Michendorf, Nuthetal, Schwielowsee und Werder (Havel) sollen für den Erfolg des Brandenburger Volksbegehrens zusammen 5 000 Stimmen sammeln. Knapp 3 000 seien es Anfang September gewesen. Kreilinger setzt auf einen Schlussspurt, der nicht zu knapp ausfallen sollte.
Die am stärksten vom Fluglärm betroffenen Kommunen zeigen das größte Engagement: Laut Initiativen kamen die meisten Unterschriften bisher aus Blankenfelde / Mahlow – dort hatten sich bis September 5 666 Einwohner eingetragen – gefolgt von Kleinmachnow und Teltow. Vor allem in den Schwerpunktgebieten sei noch einiges zu tun, räumte der Sprecher der Kleinmachnower Initiative, Matthias Schubert, am Montag ein. Er zweifle aber nicht daran, dass das Brandenburger Volksbegehren Erfolg haben werde.
In Teltow und Kleinmachnow sollen dazu bis Dezember jeweils 7 000 Menschen unterzeichnen, aktuell liegen die Zahlen in Kleinmachnow bei 4 430 Unterschriften, in Teltow bei 4 051. Auch das benachbarte Stahnsdorf gehört zur Schwerpunktregion, 2630 Eintragungen lagen der Verwaltung am Montag vor. In der Kommune hatte man, anders als in Teltow und Kleinmachnow, einen deutlichen Anstieg nach den Sommerferien verzeichnet. Deutlich geringer fallen die Unterstützerzahlen in Schwielowsee und Michendorf aus, dort haben bislang je 450 Menschen unterschrieben, in Nuthetal waren es 646.
Auf die Regionen im südlichen Berliner Umland, neben Teltow auch Zeuthen, Großbeeren, Wildau und Rangsdorf, setzen die Bürgerinitiativen die größten Hoffnungen. Die Kommunen sollen am Ende 50 Prozent aller Unterschriften stellen. In Potsdam hatten sich bis Ende September 1 805 Wahlberechtigte eingetragen. Die Landeshauptstadt gehört neben Erkner, Ludwigsfelde und Königs Wusterhausen zu einer zweiten Schwerpunktregion. Hier sollen pro Kommune rund 3 000 Unterschriften gesammelt werden. „Dafür werden wir dort in den kommenden Wochen spezielle Eingreiftruppen einsetzen, um Unterschriften einzuwerben“, so Schubert. Unterstützung käme dabei von den Berliner Initiativen. Selbst sammeln dürfen sie beim Volksbegehren nicht – die Unterschriften müssen gegen Vorlage des Personalausweises bei den Kommunalverwaltungen abgegeben oder die Briefwahl genutzt werden.
Kommen die 80 000 Unterschriften zusammen, muss der Landtag das Thema nochmals aufgreifen. Schmettert er die Forderung ab, käme es zum Volksentscheid. Parallel hofft Schubert auf ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. „Wenn die Richter dort anerkennen, dass beim Planverfahren erheblich gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen worden ist, könnten sie ein erweitertes Nachtflugverbot verfügen“, so Schubert.