PNN 1.10.12

Lohnerhöhung auf langem Wege

von Thomas Lähns

Kreistags-Koalition lehnt kurzfristige Aufstockung der Gehälter von Musik- und Volkshochschullehrern ab

Potsdam-Mittelmark - Für die unterbezahlten Mitarbeiter von Kreismusik- und -volkshochschule wird es keine kurzfristige Lohnerhöhung geben. Nachdem ein entsprechender Antrag der Linken jetzt im Kreistag von der Koalition abgelehnt worden ist, herrscht unter den Lehrern der beiden Einrichtungen, die unter dem Dach einer kommunalen GmbH arbeiten, Ernüchterung. „Die Mühlen drehen sich sehr langsam, es werden einfach keine Beschlüsse gefasst“, so Lehrervertreterin Katharina Achilles am Wochenende auf PNN-Anfrage. Gerade für die Honorarkräfte sei damit vorerst keine Verbesserung der Lage in Sicht.

Die Linken hatten in ihrem Antrag gefordert, die Bezahlung der Honorarlehrer zum 1. Oktober um zwei Euro pro Stunde zu erhöhen und die festangestellten Mitarbeiter ab sofort nach Tarif zu bezahlen. Wie berichtet erhalten Honorarlehrer an der Kreismusikschule zurzeit zwischen 17,50 und 20 Euro pro Unterrichtseinheit, an der Kreisvolkshochschule 18,30 Euro . Mit dem Geld müssen sie sich kranken- und sozialversichern, Fahrkosten tragen und im Idealfall auch noch fürs Alter vorsorgen.

Fest angestellt sind an der Musikschule nur 20 Lehrer, 130 Pädagogen sind auf Honorarbasis beschäftigt, 40 von ihnen arbeiten fast ausschließlich für die Kreis-GmbH, ohne Anspruch auf Altersvorsorge oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das zu ändern ist eine weitere Forderung der Linken gewesen. In anderen Landkreisen, vor allem aber in Berlin, gelten ungleich höhere Sätze – weshalb viele Lehrer mittlerweile abgewandert sind. Allzu oft müssten sich die Kinder auf neue Lehrer einstellen, beklagt die Elternvertretung. Aber auch für die festangestellten Mitarbeiter ist die Lage nicht komfortabel: Sie werden durchschnittlich 14 Prozent unter Tarif bezahlt – während in allen anderen märkischen Landkreisen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auch an den Volkshoch- und Musikschulen Anwendung findet.

Bereits im Sommer waren die Pädagogen vor das Landratsamt gezogen, um für eine bessere Bezahlung zu demonstrieren. Schon damals hatte Landrat Wolfgang Blasig (SPD) angekündigt, dass der Landkreis seine Zuschüsse für die Kreismusik- und -volkshochschule über die nächsten drei Jahre erhöhen wolle. Zumindest die Gehälter der Festangestellten solen bis 2015 schrittweise auf Tarifniveau angehoben werden. Während der Landkreis dieses Jahr noch 675 000 Euro im Haushalt für die Kreismusikschule eingeplant hat, sollen es im kommenden Jahr 760 000 Euro werden. Bis 2015 soll der Jahreszuschuss auf 960 000 Euro angehoben werden. Jeweils 600 000 Euro davon kommen indes direkt vom Land. Für die Kreisvolkshochschule ist eine Erhöhung von derzeit 241 000 Euro auf knapp 300 000 Euro (170 000 Euro Fördermittel) geplant. Beide Einrichtungen finanzieren sich aus diesen Zuwendungen – und aus den Kursgebühren, die laut letztem Stand insgesamt 1,5 Millionen Euro pro Jahr ergeben.

Von dem Geld müssen auch Instrumente angeschafft und Mietkosten für die Standorte in Werder (Havel), Bad Belzig, Kleinmachnow und Teltow gedeckt werden. Die haben sich laut Angaben der GmbH allein zwischen 2006 und 2010 verdreifacht. Die Nachfrage nach Unterricht wächst indes von Jahr zu Jahr: 4000 Teilnehmer zählte die Kreismusikschule in 2011, noch einmal so viele haben eines der insgesamt 400 Seminare der Kreisvolkshochschule besucht.

Dass ihr Antrag an den Koalitionsstimmen gescheitert ist, sorgt bei den Linken für Ärger. Der Landkreis habe durchaus die finanziellen Möglichkeiten, sofort für eine bessere Bezahlung zu sorgen, sagte die Abgeordnete Astrit Rabinowitsch am Wochenende. Während der Kreistagssitzung am Donnerstag war ihrer Fraktion Populismus vorgeworfen worden: Eine kurzfristige Honorarerhöhung sei der falsche Weg, so SPD–Abgeordnete Angelika Enke. Man müsse eine langfristige Sicherhung der Gesellschaft erreichen, derzeit entwickle der Aufsichtsrat ein Konzept für mehr Nachhaltigkeit.