PNN 27.9.12
Potsdam-Mittelmark will weiter in Kultur und Wirtschaft investieren. Doch die Spielräume werden eng
Potsdam-Mittelmark - Die letzten Prognosen der Kämmerei waren nicht erbaulich: Rund 35 Millionen Euro fehlen derzeit noch im Etatentwurf von Potsdam-Mittelmark für die kommenden beiden Jahre. Dennoch will der Landkreis auch künftig seine freiwilligen Aufgaben wahrnehmen und Geld unter anderem für Kultur, Kreisentwicklung und Wirtschaftsförderung ausgeben. Am heutigen Donnerstag soll dem Kreistag das Strategieprogramm für die Zeit bis 2017 vorgelegt werden. Das Papier dient als Grundlage für die Erstellung des Haushaltes.
Während andere brandenburgische Kreise unter Schulden und Haushaltssicherungskonzepten ächzen, konnte Potsdam-Mittelmark seine Finanzen in den vergangenen Jahren konsolidieren. In Anbetracht sinkender Landeszuweisungen und steigender Kosten – unter anderem für Personal und den öffentlichen Nahverkehr – könnten die fetten Jahre jedoch auch hier vorbei sein. Kreiskämmerer André Köppen hat bereits zu strikter Sparsamkeit aufgerufen. Inwieweit das Strategieprogramm davon betroffen ist, wird sich heute zeigen. Im Moment ist im Entwurf wenig vom Rotstift zu sehen.
Vorgesehen ist zum Beispiel, jährlich 200 000 Euro für Projekte der Wirtschaftsförderung auszugeben. Auch der Fördertopf für Denkmalpflege-Projekte von jährlich 300 000 Euro bleibt unangetastet. Bei der Kulturförderung soll sogar draufgesattelt werden: Neben den jährlichen Zuschüssen für Kulturstätten und -projekte soll über die kommenden beiden Jahre die seit Längerem geplante Kulturstiftung auf die Beine gestellt werden. Das Stammkapital, das der Landkreis dafür zur Verfügung stellen will, soll insgesamt acht Millionen Euro betragen.
Auch das Kreisentwicklungsbudget, mit dem Investitionen strukturschwacher Städte und Gemeinden im Kreis bezuschusst werden, soll noch einmal aufgestockt werden: um weitere 250 000 auf dann eine Million Euro. Mit dem Geld werden unter anderem Sanierungsprojekte in Kitas und Schulen gefördert. Die Erhöhung ist eine Forderung der Linksfraktion gewesen. Zum Strategiepapier hat die Linke insgesamt sieben Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt.
Dazu gehört auch die Forderung nach einer „gerechten Entlohnung bei der Vergabe von Leistungen“ – selbst wenn diese nicht zwangsläufig vom Gesetzgeber vorgeschrieben seien. Die Linksfraktion hat dabei vor allem die Honorarkräfte der mittelmärkischen Kreismusikschule im Blick, die selbst als Hochschulabsolventen derzeit mit rund 17 Euro pro Stunde nach Hause gehen müssen. Ferner fordern die Linken erneut, die Stelle eines Integrationsbeauftragten zu schaffen.
Ein weiteres Thema im Strategiepapier ist die Entwicklung der Infrastruktur: Zwischen 2013 und 2017 will Potsdam-Mittelmark noch einmal insgesamt über neun Millionen Euro Eigenmittel für den Ausbau der Kreisstraßen zur Verfügung stellen. Weitere zwei Millionen – also 400 000 pro Jahr – sollen für den Ausbau von Bahnhofsplätzen, Haltestellen und Park+Ride-Anlagen ausgegeben werden.
Größter Kostenpunkt bleiben auch in Zukunft die kreiseigenen Schulen – vor allem im Raum Teltow. Während das neue Gymnasium in Stahnsdorf im kommenden Jahr mit weiteren drei Millionen Euro weitgehend fertig gebaut werden soll, will der Landkreis an seinem Gymnasium in Teltow für über sechs Millionen den Bau einer neuen Sporthalle mit Zusatzgebäude in Angriff nehmen. Auch in Kleinmachnow ist ein neues Schulgebäude geplant, allerdings erst ab 2015.
Und schließlich der Tourismus, den Potsdam-Mittelmark weiter anschieben möchte: Für Ausbau und Instandsetzung des Radfernweges R1, der entlang des Schwielowsees und weiter zentral durch Potsdam-Mittelmark führt, sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt knapp 800 000 zur Verfügung gestellt werden. Dafür soll die „Bettenprämie“, mit welcher seit drei Jahren der Ausbau von Gästezimmern gefördert wird, bis 2014 auslaufen. Bis dahin sind aber noch einmal 300 000 Euro eingeplant.
Die freiwilligen Leistungen hängen davon ab, wo der Landkreis alternativ den Rotstift ansetzen kann. Und sie stehen und fallen auch mit der möglichen Einführung eines Provinz-Soli auf Landesebene. Wie berichtet will die märkische SPD besser situierten Kreisen einen Teil ihrer Schlüsselzuweisungen streichen – um das Geld in ärmere Regionen zu leiten, in denen die Sozialkosten aus dem Ruder laufen (PNN berichteten). Landrat Wolfgang Blasig (SPD) hatte bereits erklärt, dass mit einer solchen zusätzlichen Abgabe viele Aufgaben in Potsdam-Mittelmark nicht mehr bewältigt werden könnten.