PNN 22.9.12

Behm: "IHK macht sich lächerlich" Kritik an Aktion für Schleusenausbau

Kleinmachnow - Die Industrie- und Handelskammer will ab dem heutigen Samstag mit einer dreitägigen Schiffsfahrt gegen Pläne des Bundesverkehrsministeriums protestieren, den Ausbau der Wasserstraßen in Ostdeutschland zu stoppen. Am Sonntag passiert das Frachtschiff mit märkischen Gütern den Teltowkanal und die Kleinmachnower Schleuse, auch an deren Ausbau will die IHK festhalten. „Die IHK Berlin-Brandenburg macht sich lächerlich“, wie es in einer Erklärung der bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms und Cornelia Behm dazu heißt.

Hintergrund des IHK-Protestes ist eine Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, angesichts knapper Mittel die Wasserstraßen neu zu kategorisieren. Ein Ausbau ist diesen Plänen zufolge nur noch für Wasserstraßen der wichtigsten Kategorie A vorgesehen. Dazu gehören etwa Rhein und Main. In Brandenburg fällt keine Wasserstraße in diese Kategorie. Am Mittwoch soll das Thema im Verkehrsausschuss beraten werden.

Die Grünen halten den Weg für richtig. „Der Verkehr und die Wirtschaft sind nicht so gewachsen, wie man es sich in den 1990er Jahren gewünscht hat. Deswegen müssen alle Investitionen überprüft und Alternativen gesucht werden, die auch bezahlt werden können.“ Die IHK wecke mit ihrer Aktion unerfüllbare Hoffnungen und renne den Realitäten hinterher. „Schon im veralteten und völlig überfrachteten Bundesverkehrswegeplan von 2003 sind keine Maßnahmen für die Spree-Oder-Wasserstraße enthalten und vor zwei Jahren hat der Verkehrsminister den Ausbau der Schleuse Kleinmachnow aufgegeben“, so Behm und Wilms.

Gegen die IHK-Aktion wurden aus Kleinmachnow, woher Behm stammt, Proteste angekündigt. Die Initiative „pro Kanallandschaft“ will das Frachtschiff lautstark in Empfang nehmen. Treffpunkt für die Demo ist um 13 Uhr das Südufer des Machnower Sees. hkx