PNN 18.9.12

Stahnsdorf verzichtet auf qualifizierten Mietspiegel

von Hagen Ludwig

Vereinigung der Mieter und Nutzer bedauert Entscheidung der Gemeindevertreter

Stahnsdorf - Bei der Vereinigung der Mieter und Nutzer „Der Teltow“ ist der Verzicht der Stahnsdorfer Gemeindevertretung auf einen qualifizierten Mietspiegel auf Unverständnis gestoßen. „Ein solcher Mietspiegel ist ein wichtiges Instrument zur Schaffung von Transparenz auf dem Wohnungsmarkt“, sagte der Geschäftsführer der Vereinigung, Matthias Blunert, am Montag den PNN. In diesem Sinne hatte auch die Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Der Teltow“ (KAT) im März ihren Mitgliedskommunen die Fortführung eines gemeinsamen qualifizierten Mietspiegels für das Gebiet Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf empfohlen. Von den Teltower Stadtverordneten wurde dieser Beschluss bereits bestätigt. In der Stahnsdorfer Gemeindevertretung hat jetzt jedoch eine große Mehrheit gegen die Mitwirkung an einem aktualisierten Mietspiegel für die Region votiert. In der Diskussion argumentierten unter anderem die Gemeindevertreter Ruth Bartels (SPD) und Günter Wüstenhagen (FDP) damit, dass es in Stahnsdorf nur wenige Wohnungen gebe, die nicht preisgebunden seien und damit für eine Erhebung infrage kämen. Barthels sprach zudem von der Sorge, die Vorlage eines aktuellen Spiegels könnte zu einer Mieterhöhung in Stahnsdorf führen.

Diesen Argumenten widersprach Blunert gegenüber den PNN. „Im Mietspiegel werden lediglich Sozialwohnungen nicht erfasst, und die gibt es nominell nicht in Stahnsdorf“, sagte er. Zudem hätte die jüngste Fortschreibung des Mietspiegels zum Beispiel in der Nachbarkommune Ludwigsfelde gezeigt, dass die Mieten in bestimmten Segmenten sogar gesunken sind, so Blunert.

Im Juni 2010 war in der Region Teltow nach einem entsprechenden Beschluss der drei kommunalen Parlamente der erste qualifizierte Mietspiegel für die Region in Kraft getreten. Er habe erheblich zur Rechtssicherheit im Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern beigetragen und auch einen möglichen Anstieg der Mieten in der Region gedämpft, heißt es in einem Schreiben des Mieterbundes. Jeweils nach Ablauf von zwei Jahren muss ein qualifizierter Mietspiegel jedoch an die Marktentwicklung angepasst werden. Das kann zum Beispiel wie jüngst in Ludwigsfelde durch Stichproben zur Mietentwicklung erfolgen. Auf der Grundlage der alten Daten würde es nunmehr jedoch nur noch einen sogenannten einfachen Mietspiegel mit wesentlich geringerer Aussagekraft und Wirkung geben.

Überrascht vom Stahnsdorfer Votum zeigte sich am Montag auch Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) gegenüber den PNN, auch weil damit eine Empfehlung der gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft negiert werde. „Ich bin der Meinung, dass ein qualifizierter Mietspiegel für die Region eine vernünftige Sache ist“, so Grubert, der vor seinem Amtsantritt viele Jahre Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsgesellschaft Gewog war. In Kleinmachnow steht der qualifizierte Mietspiegel auf der Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzungen. „Ich muss sehen, wie sich unsere Gemeindevertreter nun entscheiden“, sagte Grubert. Hagen Ludwig