PNN 28.8.12
Auch die Stahnsdorfer SPD votierte für Parteitagsantrag zum erweiterten Nachtflugverbot – weitere Ortsverbände sollen folgen
Potsdam-Mittelmark - An der Basis der mittelmärkischen Sozialdemokraten bekommt die Forderung nach einem erweiterten Nachtflugverbot am künftigen Großflughafen BER in Schönefeld auf 22 bis 6 Uhr immer mehr Unterstützung. Wie berichtet haben mehrere starke Ortsverbände bereits einen entsprechenden gemeinsamen Antrag für den nächsten Landesparteitag der brandenburgischen SPD am 22. September in Luckenwalde beim Landesvorstand eingereicht. Dem hat sich jetzt auch der Ortsverein der Stahnsdorfer SPD angeschlossen, wie dessen Vorsitzender Heinrich Plückelmann am Montag mitteilte. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, heißt es in einer Pressemitteilung.
Zudem haben die Stahnsdorfer Sozialdemokraten zur Unterstützung des laufenden Volksbegehrens für ein erweitertes Nachtflugverbot aufgerufen. Damit wolle die Stahnsdorfer SPD innerparteilich eindeutig Flagge zeigen und die Interessen der betroffenen Bevölkerungskreise vertreten, heißt es. „Im Vordergrund der Bemühungen zur Zeit und im Interesse Hunderttausender von Menschen steht das Ziel, ein Nachtflugverbot zu erreichen, das diesen Namen auch verdient", sagte Plückelmann.
Wörtlich heißt es in dem gemeinsamen Beschlussantrag: „Die SPD-geführte Landesregierung und die Landtagsfraktion werden aufgefordert, unverzüglich darauf hinzuwirken, dass das im Planergänzungsbeschluss ,Lärmschutzkonzept BBI’ vom 20. Oktober 2009 für die Zeit von 23.30 Uhr bis 5.30 Uhr ausgesprochene grundsätzliche Nachtflugverbot auf die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr ausgeweitet wird.“ Für diesen Antrag hatten zuvor bereits die mitgliederstarken Ortsverbände Kleinmachnow, Schulzendorf, Schwielowsee und Teltow votiert. In der vergangenen Woche haben sich auch die Werderaner Sozialdemokraten einstimmig angeschlossen. Als Mindeststandard hat das Bundesverwaltungsgericht bereits ein Nachtflugverbot von 23.30 bis 5.30 Uhr bestätigt. Weitere Abstriche sind von der brandenburgischen Landesregierung bisher abgelehnt worden.
Bereits zum SPD–Landesparteitag im Oktober 2011 hatte der SPD-Unterbezirk Potsdam-Mittelmark einen Antrag mit der Forderung nach einem erweiterten Nachtflugverbot vorbereitet. Kurz vor dem Parteitag waren die Mittelmärker jedoch auf einen Kompromiss mit dem Landesvorstand der Partei eingeschwenkt. Gemeinsam mit anderen Kreisverbänden wurde ein abgestimmter Initiativantrag durchgesetzt, in dem stattdessen der endgültige Verzicht auf eine dritte Start- und Landebahn in Schönefeld fixiert wurde. In der SPD habe sich sich jedoch mittlerweile das Bewusstsein verstärkt, dass darüber hinaus ein erweitertes Nachtflugverbot unbedingt notwendig ist, sagte der Kleinmachnower SPD-Ortsvorsitzende Matthias Schubert. Wahrscheinlich werde der Antrag noch von weiteren SPD-Ortsvereinen unter anderem aus Michendorf unterstützt.
Der Stahnsdorfer Ortsverein hat in seiner aktuellen Presseerklärung zudem die Einwohner dazu aufgerufen, das Volksbegehren für das Nachtflugverbot zu unterschreiben. „Eine kleine Mühe im Vergleich zu dem, was uns allen Nacht für Nacht drohen wird, und zwar ein Leben lang!", so Plückelmann. Bis zum 3. Dezember müssen landesweit 80 000 Unterzeichner für das Volksbegehren zusammenkommen, damit der Landtag das Thema nochmals aufgreift. Schmettert er das Volksbegehren ab, käme es zum Volksentscheid. In Stahnsdorfer liegen aktuell 1636 Unterschriften vor.
Die Stahnsdorfer SPD unterstütze mit ihrem aktuellen Bekenntnis auch die örtliched Bürgerinitiative gegen Fluglärm, so Plückelmann. Die Initiative kämpfe auf überparteilicher Grundlage seit fast zwei Jahren gegen die aus rein wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrt-Lobby über die stark bewohnte Region festgelegten Flugrouten, obwohl andere Routen und Alternativen zur Verfügung stehen würden, heißt es in der Erklärung.