PNN 3.8.12

Unverständnis,Selbstkritik und Freude Geteilte Reaktionen auf das Gerichtsurteil

Leipzig / Potsdam - Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, die BER- Flughafenbetreiber sind zufrieden, die Anrainer entsetzt. BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz sagte: „Das Gericht hat zum dritten Mal hintereinander den Standort des Flughafens bestätigt und das Urteil ist an Eindeutigkeit nicht zu übertreffen.“ Jetzt sei klar, dass Menschen, die im Umfeld eines Flughafens leben, damit rechnen müssten, dass sich Flugrouten auch ändern können. „Das ist keine statische Sache, sondern die Flugrouten werden sich auch im Laufe der nächsten Jahre immer mal wieder ändern.“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), auch Chef des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft, sagte, „hier wird Klarheit geschaffen“. Die Proteste seien individuell nachvollziehbar, aber es gehe auch um eine Gesamtabwägung. „Wir brauchen diesen Flughafen.“ Für Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist nun bestätigt, dass „wir mit diesem Standort auf sicherem Grund stehen“.

Auch das Infrastrukturministerium in Brandenburg war zufrieden, vor allem, weil das Gericht keine Arglist festgestellt hat. Die Kläger hatten den Behörden vorgeworfen, bewusst falsche Flugrouten eingeplant zu haben – wider besseren Wissens, weil die Deutsche Flugsicherung selbst abknickende Flugrouten gefordert hatte. Dennoch gab sich Staatssekretär Rainer Bretschneider selbstkritisch. „Es hat Fehler im Planfeststellungsverfahren gegeben, vor allem bei der Kommunikation und der Einbeziehung der Öffentlichkeit“, sagte er.

Genau das hatte das Gericht angemahnt. So seien die Planungsunterlagen in zu wenigen Gemeinden ausgelegt worden. Bretschneider kündigte an, dass diese Verfahren künftig anders aussehen müssten. „Man muss auf jeden Fall den Kreis derer, die involviert sind und informiert werden über ein Infrastrukturprojekt, erweitern.“ Es bleibe die Aufgabe der Flughafengesellschaft, ihre Kommunikationsstrategie deutlich zu verbessern, erklärte der infrastrukturpolitische Sprecher der brandenburgischen FDP-Landtagsfraktion, Gregor Beyer, der das Urteil insgesamt begrüßte. Die Berliner Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Ramona Pop, konstatierte indes, dass „der politische Schaden einer intransparenten Flughafenplanung“ riesig sei.

Scharfe Kritik übte Michael Lippold von der Bürgerinitiative Kleinmachnow an der Urteilsbegründung, wonach die Kleinmachnower damit rechnen mussten, von den Flugrouten betroffen zu sein, obwohl die Grobplanung Geradeaus-Routen vorsah. „Kein Mensch wäre auf die Idee gekommen, ins Blaue hinein zu klagen“, entgegnete er. „Aber die Planungsbehörden in Deutschland werden diesen Tag noch verfluchen“, so der Initiativensprecher, denn das Bundesverwaltungsgericht habe Planungsvorgaben jetzt so weit ausgelegt, dass kaum mehr Verlässlichkeit für große Infrastrukturprojekte gegeben sei. „Das haben wir nicht gewollt“, so Lippoldt. axf/ctr/ldg