PNN 14.5.12

24 Kommunen rufen nach Entwicklungshilfe Potsdam-Mittelmark nimmt auch in diesem Jahr den Finanzausgleich selbst in die Hand / 750 000 Euro für den ländlichen Raum

von Thomas Lähns

Potsdam-Mittelmark Die Peripherie investiert, der Speckgürtel zahlt: Nach diesem Motto wird der Landkreis auch in diesem Jahr wieder den kommunalen Finanzausgleich selbst in die Hand nehmen. Mit 750 000 Euro aus dem sogenannten Kreisentwicklungsbudget sollen elf Städte und Gemeinden Geld für ihre Projekte erhalten. Es sind vor allem Sanierungsarbeiten in Kitas und Schulen, für die Zuschüsse bewilligt werden sollen, aber auch neue Feuerwehrautos und den Ausbau von Radwegen will der Kreis kofinanzieren. Eine entsprechende Liste ist jetzt von der Verwaltung vorgelegt worden, der Kreisausschuss soll am 7. Juni darüber abstimmen.

Wiedereinmal ist der Ansturm auf den Topf, der aus dem mittelmärkischen Haushalt und damit auch über die Kreisumlage der Städte und Gemeinden gespeist wird, groß gewesen. 24 Kommunen hatten laut Landratsamt insgesamt 44 Anträge gestellt, deren Gesamtvolumen lag bei über 4 Millionen Euro.

Der mittelmärkische Solidarpakt, den Landrat Wolfgang Blasig (SPD) vor drei Jahren mit dem Kreistag geschmiedet hat, ist damit gefragter denn je. Dabei haben längst nicht mehr nur die augenscheinlich klammen Kommunen, für die der Fördertopf ursprünglich aufgelegt worden war, Geld beantragt: Auch die Potsdamer Umland-Gemeinden wollen profitieren. Schwielowsee hat gleich vier Anträge mit einem Gesamtvolumen von über 400 000 Euro gestellt unter anderem für den Kita-Neubau in Ferch und das Vereinszentrum in Geltow. Michendorf will 50 000 Euro für das neue Service-Center im Gemeindeamt haben. Die beiden Gemeinden sind allerdings vom Landratsamt ganz unten auf der Liste angesiedelt worden. Als dringender werden  auch nach Einschätzung der Kommunalaufsicht  Projekte in Roskow, Kloster Lehnin, Golzow, Brück und Treuenbrietzen eingestuft. Immerhin: Die Gemeinde Nuthetal wird wohl 90 000 Euro für ein neues Löschfahrzeug erhalten.

Ursprünglich sollte das Entwicklungsbudget nur den verschuldeten und strukturschwachen Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Nachdem aber die Förderrichtlinie in diesem Jahr novelliert worden ist, gehören nun fast alle Kreiskommunen zu den potenziellen Nehmern bis auf Teltow, Werder (Havel), Stahnsdorf, Kleinmachnow, Borkheide, Seddiner See und Linthe. Denn diese sechs stehen strukturell besser da als der Kreisdurchschnitt, wie in einem aufwendigen Rechenverfahren aus Steuereinnahmen, Pendlersaldo, Haushaltslage und Einwohnerdichte ermittelt wurde. Diese sechs schultern außerdem auch den größten Teil der Kreisumlage.

Zuletzt hatte der Brandenburgische Städte- und Gemeindebund das Kreisentwicklungsbudget kritisiert, da nur das Land Geld zwischen den Kommunen umverteilen dürfe und sich das Finanzministerium in Potsdam in Anbetracht dieses Beispiels aus der Verantwortung ziehen könnte. Landrat Blasig betont indes immer wieder, dass auch der Landkreis eine Ausgleichsfunktion habe. Im Kreistag erhält er dafür Rückendeckung: Einstimmig hatten die Abgeordneten in diesem Jahr das Entwicklungsbudget zusammen mit dem Haushalt 2012 beschlossen.

Auch die Linkspartei war in diesem Punkt von ihrem strikten Oppositionskurs abgewichen. Die Fraktion hatte allerdings gefordert, das Budget im kommenden Jahr auf eine Million Euro zu erhöhen und dabei auf die gute Haushaltslage in diesem Jahr verwiesen. Tatsächlich kann der Kreis durch Steuermehreinnahmen Schulden abbauen, freiwillige Leistungen finanzieren  und trotzdem noch Geld auf die hohe Kante legen.