PNN 19.1.12
Landratsamt stellt Rangliste nach Finanzkraft und Bevölkerung auf – als Grundlage für Entwicklungshilfe
Potsdam-Mittelmark - Hohe Bevölkerungsdichte, Spitzenwerte bei den Steuereinnahmen und mehr Ein- als Auspendler: Teltow ist das Zugpferd in Potsdam-Mittelmark. Die Gemeinde Planebruch trabt als letzter hinterher. Das geht aus einer Rangliste hervor, die jetzt das Landratsamt aufgestellt hat. Anlass dafür ist die Vergabe von Fördergeld aus dem sogenannten Kreisentwicklungsbudget: Auch in diesem Jahr will der Landkreis wieder seinen strukturschwachen Städten, Ämtern und Gemeinden finanziell unter die Arme greifen.
Wer Anspruch auf die Mittel haben soll und wer nicht, ist anhand verschiedener Indikatoren berechnet worden. Dazu gehören die Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer, das Pendlersaldo, Einwohnerdichte und Haushaltslage. Um die 43 Kommunen anhand dieser Faktoren vergleichbar zu machen, bedient sich das Landratsamt einer Indexrechnung (siehe Kasten). Das Maß aller Dinge ist der Kreis: Wer schlechter dastehst als Potsdam-Mittelmark insgesamt, darf sich zu den „Nehmer-Kommunen“ zählen. Laut Rechnung der Verwaltung sind das alle außer Teltow, Werder (Havel), Kleinmachnow, Stahnsdorf, Borkheide, Seddiner See und Linthe. Die sind – in dieser Reihenfolge – die strukturellen Kraftpakete des Landkreises. Und sie finanzieren über die Kreisumlage einen guten Teil des mittelmärkischen Haushaltes – und damit auch das Kreisentwicklungsbudget.
Die schwächste Kommune im Kreis ist nach Rechnung der Kreisverwaltung die Gemeinde Planebruch: Hier liegt die Bevölkerungsdichte bei unter 25 Einwohnern pro Quadratkilometer, kaum jemand arbeitet vor Ort und die Steuereinnahmen sind weit unter dem Landesdurchschnitt. Fast ebenso schlecht ist es um Rabenstein, Wenzlow, Gräben, Buckautal und Bensdorf bestellt. Sie können nun Entwicklungshilfe für ihre Schul- und Kitalandschaft, den Brandschutz, aber auch für Wohnungsbauten und touristische Wegenetze beim Kreis beantragen, wie es in der neuen Förderrichtlinie heißt. Der Topf soll in diesem Jahr mit 750 000 Euro gefüllt werden – eine Viertelmillion mehr als noch 2011.
Anspruch auf Geld aus dem Kreisbudget hätten nach der neuen Berechnungsmethode aber auch Speckgürtelgemeinden wie Nuthetal, Schwielowsee, Michendorf oder Beelitz. Damit ändert sich gegenüber dem vergangenen Jahr einiges. 2011 waren noch Faktoren wie die Verschuldung und die Haushaltslage ausschlaggebend für die Zuwendung. So hatte auch die Gemeinde Seddiner See 50 000 Euro für Sanierungsarbeiten in ihrer Kita „Seepferdchen“ bekommen. Nun jedoch, auch aufgrund des Gewerbegebietes Neuseddin und seiner Einnahmen, ist Seddiner See auf die Seite der Geber-Kommunen gewechselt.
Die neue Richtlinie ist auf der Sitzung des Ausschusses für Innere Verwaltung am Dienstagabend mehrheitlich empfohlen worden. Die Linksfraktion hatte aufgrund der guten Haushaltslage des Kreises in diesem Jahr gefordert, das Entwicklungsbudget auf eine Million Euro zu erhöhen – was jedoch abgelehnt wurde. Tatsächlich steht dem Landkreis ein gutes Haushaltsjahr bevor, wie Kämmerer André Köppen betonte. Demnach müsse man – anders als befürchtet – nicht in die Rücklagen greifen, sondern könne alle Ausgaben decken. „Das ist vor allem der positiven wirtschaftlichen Entwicklung zu verdanken“, so Köppen. Langfristig soll sogar wieder Geld auf die hohe Kante gelegt werden. Alle Fraktionen begrüßten den diesjährigen Etatentwurf, der Mitte Februar vom Kreistag beschlossen werden soll.