PNN 19.12.11

Längere Öffnungszeiten im Rathaus Kleinmachnow rüstet sich für Volksbegehren

Kleinmachnow - In Vorbereitung auf ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am künftigen Berliner Flughafen BER werden die Öffnungszeiten des Kleinmachnower Rathauses bis in die Abendstunden ausgedehnt. Auch die Regelung, an jedem ersten Samstag im Monat von 10 bis 12 Uhr zu öffnen, soll auf alle Samstage ausgedehnt werden.

Damit soll sichergestellt werden, dass alle Bürger des Ortes die Chance erhalten, sich mit ihrer Unterschrift an dem Volksbegehren zu beteiligen. Bürgermeister Michael Grubert (SPD) informierte in der Dezember-Sitzung der Gemeindevertretung auch über eine mögliche Gesetzesänderung, die derzeit im Landtag vorbereitet wird, um das Verfahren von vier auf sechs Monate zu verlängern. Zudem soll beschlossen werden, weitere Abstimmungsorte in Kitas und Schulen einzurichten.

Die Herausforderung für das Volksbegehren ist groß, weil landesweit 80 000 Unterschriften notwendig sind, die ausschließlich in den Rathäusern und nur gegen Vorlage des Personalausweises geleistet werden können. Das Volksbegehren ist die zweite Stufe des Verfahrens, das schlussendlich zu einem Volksentscheid über die Nachtflüge führen könnte. Eine Volksinitiative war vom Landtag am vergangenen Freitag abgelehnt worden. Die Gemeinde Kleinmachnow wird auf ihrer Homepage den jeweils aktuellen Stand des Volksbegehrens veröffentlichen. kig