PNN 18.8.11

 

Wenig Aufwand, zu viel Entschädigung?

von Thomas Lähns

Die Linken im Kreistag wollen Monats-Pauschale für den Chef des Kreisausschusses kürzen. Die Koalition verteidigt den Zuverdienst

Potsdam-Mittelmark – Es ist kein schlechter Zuverdienst: Seit Jahren erhält der Vorsitzende des mittelmärkischen Kreisausschusses eine monatliche Pauschale in Höhe von 420 Euro. Die Linken wollen das Taschengeld jetzt kürzen: Laut einem Antrag soll das Amt künftig nur noch mit hundert Euro zusätzlich pro Monat vergütet werden – so wie die Vorsitze der anderen Ausschüsse auch. 3900 Euro im Jahr könne der Kreis dadurch sparen, sagen die Linken. Als Argument wird der geringe Aufwand genannt, den der Posten mit sich bringe.

„Eine Sitzung des Kreisausschusses dauert selten länger als zwanzig Minuten und findet nur fünf Mal im Jahr statt“, so der Kleinmachnower Links-Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick, der den Antrag initiiert hatte, gestern gegenüber den PNN. Zusammen mit den 13 Euro Sitzungsgeld, der monatlichen Aufwandsentschädigung für Kreistagsabgeordnete von 250 Euro monatlich und in Berücksichtigung der Vorbereitungszeit erhalte der Kreisausschuss-Chef rein rechnerisch einen Stundenlohn von 780 Euro. Den Posten hat seit der Kommunalwahl 2008 der CDU-Abgeordnete Ludwig Burkardt inne, der auch im Landtag sitzt. Burkardt wollte sich aus Rücksicht auf das sensible Thema gestern nicht äußern.

Bereits seit Monaten köchelt die Debatte vor sich hin, ein früherer Antrag der Linken ist bereits an den Mehrheitsstimmen von SPD, CDU, Freien Bürgern und Bauern und FDP gescheitert. Die Koalition argumentiert vor allem mit der Verantwortung, die der Vorsitzende des Kreisausschusses trage. Denn das Gremium bereitet nicht nur die Sitzungen des Kreistages vor, sondern fasst auch Beschlüsse – zum Beispiel über die Vergabe von Fördermitteln. Normalerweise leitet in der märkischen Verwaltungslandschaft der Landrat den Kreisausschuss. Die Mittelmark hat jedoch vor acht Jahren eine Neuregelung getroffen, nach der auch ein Abgeordneter an die Spitze gewählt werden kann.

Zwei Städte und drei Kreise sind dem gefolgt – und entschädigen ihre Amtsträger zum Teil noch großzügiger. So erhält der Vorsitzende des Kreis- und Finanzausschusses in Ostprignitz-Ruppin 675 Euro zusätzlich pro Monat, im Landkreis Oberspreewald-Lausitz gibt es sogar 760 Euro. Lediglich in der Uckermark wird der Posten mit 250 Euro eher bescheiden bezahlt.

Warnick und seine Mitstreiter hoffen, dass die breite Front im Kreistag Potsdam-Mittelmark bald bröckelt. Zurzeit wird die Entschädigungssatzung des Landkreises novelliert – für die Linken die Gelegenheit, ein Signal an die Bürger zu senden. Ein Testballon ist am Dienstagabend im Bildungs- und Kulturausschuss allerdings abgestürzt – wenn auch nur knapp: Von den neun Abgeordneten stimmten vier für die Kürzung des Salärs – eine Stimme gab es auch aus der FDP. „Die Aufwandsentschädigung ist eine Vereinbarung zwischen Kreistag und Verwaltung – die kann man nicht einfach aufkündigen“, so der SPD-Abgeordnete Thomas Hartmann. Und Baldur Martin (FBB), amtierender Chef im Kulturausschusses, bemerkte: „Wäre ich noch Vorsitzender des Kreisausschusses, würde ich eine solche Diskussion als Beleidigung meiner Arbeit auffassen.“ Baldur Martin war selbst fünf Jahre Vorsitzender des Gremiums.

Martin Köhler von den Grünen griff indes die Argumente der Linken auf: Auch der Jugendhilfe-Ausschuss fasse Beschlüsse, sagte er als dessen Vorsitzender. Und meistens tage man mehrere Stunden, so Köhler. Er schlug vor, jetzt die Aufwandsentschädigung zu kürzen, den Beschluss aber erst zur kommenden Legislaturperiode in Kraft zu setzen. Entscheiden muss darüber der Kreistag auf seiner Sitzung Ende September.