PNN 3.8.,11
Potsdam-Mittelmark - Heftige Kritik hat die Bürgerinitiative „Fluglärmfreie Havelseen“ am brandenburgischen Infrastrukturturministerium geübt. Grund ist die Absage des Ministerium an eine Erweiterung der Fluglärmkommission. Einen entsprechenden Vorschlag hatte zuvor Bundesstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle unterbreitet. Speziell hatte er für die Aufnahme der Havelsee-Kommunen Werder, Schwielowsee, Michendorf und Nuthetal geworben. Ziel sei es, so Scheurle, durch größtmögliche Einbeziehung aller Flugrouten-Betroffenen die Akzeptanz des künftigen Großflughafens Schönefeld zu erhöhen. Das Landesministerium hatte unter anderem mit Verweis auf strenge Aufnahmekriterien abgelehnt. Demnach müssten die Kommunen weniger als 25 Kilometer von Schönefeld entfernt liegen und von Abflügen in einer Höhe von unter 2000 Metern betroffen sein. Zudem sei die Kommission mit mehr als 40 Mitgliedern ohnehin am Rande ihrer Arbeitsfähigkeit, hieß es.
„ Wir haben mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung selbst nach den mahnenden Worten aus dem Bundesverkehrsministerium nicht an eine Aufnahme der Havelsee-Kommunen in die Fluglärmkommission Schönefeld denkt“, erklärte Initiativensprecher Peter Kreilinger. Alle von der Landesregierung hiergegen vorgebrachten Argumente seien vorgeschoben und unwahr. Nuthetal und auch Gemeindeteile von Michendorf würden lange vor Potsdam oder auch Wannsee in einer Höhe von unter 2000 Metern überflogen, so Kreilinger. Potsdam und Steglitz Zehlendorf seien jedoch in der Kommission vertreten. Zudem würden nach wie vor die massiven Belastungen der Havelsee-Kommunen durch die geplanten Anflugrouten negiert.
„Auch das Argument der Kommissionsgröße ist vorgeschoben“, so Kreilinger. Es wäre Sache des Infrastrukturministeriums durch eine Strukturreform die Arbeitsfähigkeit herzustellen. „Dazu kann durchaus auch eine Sammelvertretung mehrerer Kommunen gehören. Dass aber derzeit praktisch jede einzelne Kommune selbst vertreten ist, die Havelsee–Gemeinden dagegen immer auf den Landrat verwiesen werden, ist eine Zumutung“, so der Initiativensprecher.
Gleichzeitig begrüßte die Bürgerinitiative die Pläne des Bundesumweltamtes, Lärmmessungen am Schwielowsee durchzuführen (PNN berichteten). „Wir hoffen, dass dann auch Vergleichsmessungen auf dem Gebiet von Kommissionsmitgliedern wie Potsdam, Steglitz-Zehlendorf oder Kleinmachnow erfolgen“, so Kreilinger. Damit könnte endlich belegt werden, dass die Lasten für die Havelsee-Gemeinden durch die Anflüge keineswegs geringer sind. Einer Aufnahme in die Fluglärmkommission dürfte dann nichts mehr entgegenstehen, hofft die Bürgerinitiative. ldg