PNN 25.6.11
Der Kreistag verabschiedet sein Strategieprogramm – und will sich ab 2012 finanzielle Grenzen setzen
Potsdam-Mittelmark – Der Landkreis Potsdam-Mittelmark wird in den kommenden Jahren seine Investitionen zurückschrauben müssen. Weil es vom Land immer weniger Fördermittel gibt, soll ab 2012 ein festgelegtes Budget gebildet werden – damit die Ausgaben für Bauprojekte nicht aus dem Ruder laufen und man keine Kredite aufnehmen muss. Laut einer Rechnung, die jetzt die Verwaltung aufgemacht hat, werde Potsdam-Mittelmark bis 2014 nur noch acht Millionen Euro pro Jahr aus eigener Tasche ausgeben können. Die Summe werde danach bis auf fünf Millionen Euro ab 2017 sinken. Zum Vergleich: In diesem Jahr finanziert der Kreis noch mit 16 Millionen Euro plus Fördermittel seine zahlreichen Bauvorhaben.
In Zukunft aber wird es heißen: „Investitionen sollen vorrangig nur dort geplant und durchgeführt werden, wo sie unabweisbar sind.“ So zumindest steht es im Strategiebeschluss, den der Kreistag jetzt mehrheitlich gefasst hat. Damit sind die Eckpunkte für die Finanzpolitik in den kommenden drei Jahren abgesteckt: Auf Basis des Strategieprogramms sollen die jährlichen Haushalte erstellt werden. Allerdings zeichnet sich ab, dass das Investitionsbudget schon im kommenden Jahr kaum reichen wird. Allein die Investitionen in die kreiseigenen Bildungsstätten werden unterm Strich die Acht-Millionen-Marke erreichen. So ist für das Fläming-Gymnasium in Bad Belzig der Bau eines neuen Schulhauses für zwei Millionen Euro geplant, die Sanierung der Förderschule in Kleinmachnow würde – wenn sie kommt – im kommenden Jahr 800 000 Euro kosten.
Das meiste Geld wird jedoch in den Neubau des Kreisgymnasiums in der Stahnsdorfer Heinrich-Zille-Straße fließen. Über 5,6 Millionen Euro sollen 2012 in diesen Standort investiert werden, weitere 2,7 Millionen in 2013. Die Bauvorbereitungen für das neue Schulhaus laufen seit Ende März dieses Jahres, für die dazugehörige Sporthalle konnte bereits Anfang März Richtfest gefeiert werden. Insgesamt investiert der Landkreis in das neue Gymnasium rund 17 Millionen Euro, knapp ein Drittel kommt aus dem Konjunkturpaket des Bundes.
Der Ansturm auf die neue Bildungsstätte ist ungebrochen: Zurzeit besuchen 167 Schüler die siebenten und achten Klassen am Interims-Standort in der Teltower Warthestraße. Schon für das kommende Jahr wird mit so viel neuen Gymnasiasten gerechnet, dass drei siebente Klassen nicht mehr ausreichen werden. Die Links-Fraktion im Kreistag hat deshalb jetzt zur Eile gemahnt: Der Landkreis solle verbindlich zusichern, dass der Neubau zum Ende des übernächsten Schuljahres übergeben werden kann. Bislang ist nur von 2013 als Einweihungstermin im Strategieprogramm die Rede. Klappt es bis dahin nicht, müssten aufgrund der steigenden Schülerzahlen erst noch Räume am Provisoriums-Standort in der Warthestraße ausgebaut werden, so die Befürchtung der Linken.
Zum Strategieprogramm sind im Kreistag noch weitere Zusatz-Anträge eingebracht worden. So hatte die Koalition aus SPD, CDU, FDP und Freien Bürgern und Bauern einen ganzen Katalog mit neuen Vorschlägen unterbreitet und per Stimmenmehrheit durchgesetzt. Die Kurzfristigkeit sorgte bei Linken und Grünen indes für Ärger. Dabei waren unter den Vorschlägen durchaus auch Kompromissangebote an die Opposition: So wurde beantragt, das Kreisentwicklungsbudget von derzeit einer halben Million auf 750 000 Euro aufzustocken. Mit dem Geld werden finanziell schwache Kommunen im Kreis bei eigenen Investitionen gefördert. Die Linken hatten im Vorfeld die Erhöhung auf eine Million gefordert.
Aufgestockt werden soll nach Meinung der Kreistagskoalition auch der jährliche Denkmalschutz-Fonds: Statt mit bislang 200 000 Euro will man sanierungswillige Bauherren ab 2012 mit insgesamt 300 000 Euro unterstützen. Ein weiterer Vorschlag der Koalitionäre zielt schließlich auf den Arten- und Biotopschutz sowie die Renaturierung bebauter Flächen: Im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die bei Bauprojekten vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind, sollen verstärkt nicht mehr nutzbare Gebäude im Landkreis abgerissen werden.