PNN 15.2.11

 

Nächste Klage gegen Ausbaustopp Rechtsstreit um

Schleuse Kleinmachnow (15.02.11)

Kleinmachnow - Gegen den Ausbaustopp für die Kleinmachnower Schleuse gibt es weiteren Widerstand. Nach der Klage des Landes Brandenburg gegen das Bundesverkehrsministerium wollen jetzt auch die Stadt Königs Wusterhausen und ihre Hafengesellschaft Lutra GmbH vor Gericht ziehen. Sie erheben Klage gegen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Schleuse. Das teilten die neuen Kläger gestern mit. Unterstützt werde die Initiative mit dem Namen „Weitblick – Binnenschifffahrt plus“ durch ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaft und Verbänden. Darunter sind der Energieriese Vattenfall, der Verein Logistiknetz Berlin Brandenburg, der Bauindustrieverband, die Deutsche Binnenreederei und der Deutsche Gewerkschaftsbund.

„Der Ausbau der Schleuse Kleinmachnow darf nicht gestoppt werden“, heißt es in der Mitteilung. Die Königs-Wusterhausener Initiative kämpfe für die Umsetzung des geplanten Schleusenausbaus auf eine Länge von 190 Meter. Am Donnerstag will das Bündnis bei einem Pressetermin in Potsdam über Details und Hintergründe zur Klage berichten.

Um zum jüngst ausgebauten Hafen in Königs Wusterhausen zu gelangen, nutzen viele Schiffe den Teltowkanal und die Schleuse in Kleinmachnow. Würde sie lediglich instandgesetzt – so wie von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigt – behielte die längste Schleusenkammer ihre Länge von knapp 90 Metern bei. Schiffe müssten sich auf Wartezeiten einstellen, da längere Schubverbände entkoppelt werden müssten, um geschleust werden zu können. Ramsauer hatte seine Entscheidung über den Stopp für das 40 Millionen Euro teure Projekt allerdings damit begründet, dass auch ohne Ausbau der Verkehr auf dem Teltowkanal mit den derzeit zugelassenen Schiffen möglich sei. Bei Umweltschützern hatte Ramsauers Machtwort für Freude gesorgt. Jahrelang hatten sie den Stopp der Ausbaupläne gefordert. Sie bezeichnen das Ausbauprojekt als „ökologischen und ökonomischen Unsinn“ – gleiches behaupten die neuen Kläger auch über den überraschend ausgesprochenen Ausbaustopp. Tobias Reichelt