PNN 14.2.11

 

Petke fordert Korrektur für Polizeireform

Nach Kindesentführung will CDU neue Debatte

Kleinmachnow / Potsdam - Nach der Entführung eines Kleinkindes in Kleinmachnow am Donnerstag verlangt die CDU-Landtagsfraktion Korrekturen bei der Polizeireform der rot-roten Landesregierung. Innenexperte Sven Petke zeigte sich am Sonntag zunächst erleichtert über den glücklichen Ausgang des Entführungsdramas. Das Kind war nach 13 Stunden freigelassen und der Täter gefasst worden. Die Polizei war mit mehr als 500 Beamten im Einsatz. Laut Polizeiführer Uwe Flemming gab es zwar noch Reserven. Nach Einschätzung von Petke jedoch ist die Polizei bei dem Einsatz an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit gestoßen. Deshalb müsse der Einsatz Anlass sein, dringend notwendige Korrekturen bei der Polizeireform zu diskutieren.

Die rot-rote Landesregierung will die Zahl der Stellen bei der Polizei bis zum Jahr 2020 um 1 900 auf 7 000 reduzieren. Die beiden Polizeipräsidien werden zusammengelegt, aus den 15 Schutzbereichen werden vier Direktionen gebildet. Zudem sollen aus den bisher 50 Wachen 15 Inspektionen mit untergeordneten Polizeirevieren werden.

Aus Sicht der CDU sind mindestens 8 000 Stellen nötig, um im Flächenland Brandenburg eine ausreichende Polizeipräsenz zu gewährleisten. Petke sagte, wenn Rot-Rot auf jeden fünften Polizeibeamte verzichte, werde die Polizei nicht mehr in der Lage sein, vergleichbare Großeinsätze wie am Donnerstag zu bewältigen. Der CDU-Politiker forderte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf, der überfälligen Diskussion nicht aus dem Weg zu gehen. Eine „Schönwetterpolizei“ könne die Menschen in Brandenburg nicht ausreichend vor Kriminalität, und schon gar nicht vor solchen Gewaltverbrechen schützen. dapd/rt