PNN 27.12.10
Von Tobias Reichelt
Kleinmachnow - Kleinmachnow geht den nächsten Schritt auf dem Weg zur
Gründung eigener Stadtwerke. In ihrer jüngsten Sitzung beauftragten die
Gemeindevertreter das Rathaus, ein Interessenbekundungsverfahren zur Gründung
einer Strom- und Gasnetzbetreibergesellschaft auszuschreiben. So sollen
Energieunternehmen gefunden werden, die gemeinsam mit der Kommune die
Versorgung mit Strom und Gas übernehmen könnten. Perspektivisch denken die
Kleinmachnow sogar noch einen Schritt weiter: Mit Teltow und Stahnsdorf könnte
auch ein regionales Stadtwerk gegründet werden.
Die Zeit dafür ist günstig: Sowohl in Kleinmachnow als auch in Teltow laufen
die Konzessionsverträge mit den Strom- und Gasbetreibern der Region in
absehbarer Zeit aus. Statt die Verträge zu verlängern, den Unternehmen damit
weiterhin das „Wegerecht“ zur Verlegung der Leitungen zu gewähren, könnten die
Kommunen selbst in das Geschäft einsteigen und die Netze kaufen. Für das
Stromnetz wären in Kleinmachnow 11 bis 14 Millionen Euro fällig.
Die gekauften Leitungen könnten an die zu gründende Netzbetreibergesellschaft
verpachtet werden, mit den daraus resultierenden Einnahmen könnten die
Millionenkredite für den Netzkauf bezahlt werden. Am Ende stünden mehr Gewinn
und mehr Einfluss, so die Hoffnung. Mit dem Interessenbekundungsverfahren soll
geprüft werden, ob die Energieunternehmen Willens sind, sich auf den Plan
einzulassen und mit Kleinmachnow eine gemeinsame Netzbetreibergesellschaft zu
gründen. Zudem könnten die Risiken bei der Gründung genauer berechnet werden.
Teltow könnte im Januar ebenfalls ein Interessenbekundungsverfahren starten. In
Stahnsdorf wurden die Konzessionsverträge erst verlängert. Schrittweise könnte
also nur auf lange Sicht die Gründung der regionalen Stadtwerke folgen. Sind
die Ergebnisse der Ausschreibung hingegen negativ, könnten die Gemeinden so
verfahren wie bisher. Sie würden dann weiterhin die Konzessionsabgaben der
Energieunternehmen kassieren – etwa eine halbe Million Euro je Kommune.
In Kleinmachnow selbst ist die Gründung der Stadtwerke nicht unumstritten:
Ludwig Burkardt, CDU-Gemeindevertreter und Landtagsabgeordneter, warnte
zuletzt: „Das ist kein Schritt in die richtige Richtung.“ Es gebe erhebliche
Risiken, es sei nicht sicher, dass die Kunden ihre Energie bei den kommunalen
Stadtwerken kaufen. „Es ist irrig zu glauben, Stadtwerke sind ein Dukatenesel“,
erklärte Burkhardt. SPD-Fraktionschef Jens Klocksin verteidigte hingegen den
Kleinmachnower Beschluss für das Interessenbekundungsverfahren: „Es ist ein
Gebot der Verantwortung, zu sehen, welche Möglichkeiten sich uns bieten.“ Über
eine Verlängerung des Konzessionsvertrages mit dem Stromlieferanten Eonedis
müsste in Kleinmachnow und Teltow bis Mitte 2011 entschieden werden. Zur
gleichen Zeit kann Kleinmachnow auch über eine Verlängerung mit dem
Gaslieferanten EMB entscheiden, Teltow erst Ende des Jahres 2013.