PNN 20.12.10
Von Henry Klix
Kleinmachnow - Jetzt könnte die Baulobby aus der Deckung treten,
meint Axel Mueller. Der Kreistagsfraktionschefs der Grünen ist gespannt, ob
gegen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der
Kleinmachnower Schleuse geklagt wird. Das Bundesverkehrsministerium hatte am 6.
Dezember einen Schlussstrich unter die Debatte um den Schleusenausbau gezogen:
Der Planfeststellungsbeschluss für den geplanten Ausbau auf 190-Meter-Länge
wurde aufgehoben.
Axel Mueller nennt es einen „logischen“ Schritt nach der Entscheidung von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die Schleuse statt auszubauen nur
zu sanieren (PNN berichteten). Der Aufhebungsbeschluss wird ab dem 10. Januar
für 14 Tage in Kleinmachnow und Stahnsdorf öffentlich ausgelegt. Danach kann
binnen eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam erhoben werden. „Es
steht dem demokratischem System gut an, dass nun auch die
Schleusenausbauunterstützer diese Möglichkeit haben“, meint Mueller. Ramsauers
Entscheidung habe zu einem „vollständigen Perspektivwechsel“ geführt.
„Falls die Befürworter gegen die Bundesrepublik klagen wollen, müssen sie vor
Gericht den Nachweis erbringen, dass der Bedarf einer größeren Schleuse besteht
und dass eine Kosten-Nutzen-Analyse positive Werte ergibt.“ Laut Mueller werde
das schwierig: Die Schleuse sei bei stagnierendem Verkehrsaufkommen zu 10 Prozent
ausgelastet. Das „Aktionsbündnis gegen den Havelausbau“ habe mit der
Bürgerinitiative „Pro Kanallandschaft“ und dem BUND jahrelang Zahlen auf Basis
langfristiger Verkehrsprognosen gefordert, die nie vorgelegt worden seien.
Mueller meint, dass vom Schleusenausbau allein die Baubranche profitiert.
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat neben Brandenburgs Verkehrsminister Jörg
Vogelsänger (SPD) auch die CDU-Fraktionschefin im Landtag, Saskia Ludwig, in
zwei Briefen an Peter Ramsauer den Ausbaustopp „scharf kritisiert“. Brandenburg
brauche eine „leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur“, es sei „unverantwortlich,
die weitere Entwicklung der Binnenschifffahrt in Brandenburg zu behindern“.
Ausdrücklich bat Ludwig am 2. Dezember den CSU-Mann, „den seit mehreren Jahren
gültigen Planfeststellungsbeschluss nicht aufzuheben“. Eine Verschiebung des
Schleusenausbaus „um einige Jahre“ sei sinnvoller als die bloße Sanierung. Die
Intervention der Landes-CDU steht im Gegensatz zu den Aktivitäten der
brandenburgischen CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche. Die
parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium war vehement –
auch gegenüber Ramsauer – für den Ausbaustopp eingetreten.
Währenddessen fordert Grünen-Politiker Mueller im Zuge der bevorstehenden
Sanierung, an denkmalpflegerische Aspekte zu denken: Für muskelkraftgetriebene
Boote sollte wieder eine Bootsschleppe eingerichtet werden, wie sie früher
existiert hat. Zudem sei der Einbau einer Turbine zur Stromgewinnung „möglich
und zweckmäßig“, rund 300 Haushalte könnte so mit Energie versorgt werden. Auch
eine Fischaufstiegseinrichtung sei einzubauen. Reste des alten Bäkefließes
sollten dazu auf ihre Eignung geprüft werden, fordert der Bündnisgrüne.
Zudem stellt sich Mueller eine „ständige touristische Nutzung als
Wasserwanderrastplatz mit einem kleinen gastronomischen Angebot“ vor. „Das wäre
an diesem Ort sinnvoll und würde den Plänen zur Entwicklung der Kanalaue
entgegen kommen.“ Kleinmachnow sei bereits dabei, per Bebauungsplan einen
durchgehenden Wanderweg am Nordufer des Teltowkanals zu sichern.