PNN 18.12.2010

Vorerst knapp bei Kasse

Kleinmachnow beschließt Haushalt für 2011 (18.12.10)

Kleinmachnow - Kleinmachnow muss sparen, hofft aber auf bessere Zeiten. Am Donnerstagabend verabschiedeten die Gemeindevertreter ohne die Stimmen von CDU und FDP den Haushalt für das kommende Jahr. Die schlechte Nachricht: Die Grundsteuern werden erhöht, viele Bauprojekte gestrichen. Die gute: Am Horizont ist ein neuer Geldregen in Sicht. Das Finanzjahr 2010 könnte mit einem Steuerplus im Millionenbereich abgeschlossen werden. Zumindest einige der gestrichenen Projekte könnten schneller wieder zum Vorschein kommen, als gedacht– in einem Nachtragshaushalt.

Schon im April könnte der Haushalt auf diese Weise aufgestockt werden, kündigte Bürgermeister Michael Grubert (SPD) an. Profitieren sollen davon vor allem die Kinder der Steinweg-Schule: Die Baugenehmigung für den geplanten Schulanbau werde im Frühjahr erwartet, das Projekt sei nicht gefährdet. „Ich denke, dass wir das Problem lösen können“, so Grubert. Für CDU-Politiker Ludwig Burkardt ein mageres Versprechen: „Der Anbau ist ein Pflichtaufgabe der Gemeinde.“ Bereits in vier Monaten könnten wieder andere Prioritäten gelten, mahnte er. Die Finanzlage sei keinesfalls schwierig, so Burkardt: „Wir werden im Jahr 2010 über eine Million Euro mehr Gewerbesteuern einnehmen, als gedacht“, deshalb sollte man die Schüler nicht warten lassen. FDP-Fraktionschefin Kornelia Kimpfel mahnte hingegen: „Die Verwaltung setzt Sparmaßnahmen nicht um.“ Allein für den Ausbau der Straßen auf dem Seeberg würden 400 000 Euro fließen – das stehe in keinem Verhältnis zu Einsparungen an anderer Stelle.

So ist für die Sanierung des Freibades vorerst kein Geld vorgesehen. Zwar werde das Bad am 1. Mai eröffnen können, sagte Betreiber Carsten Fischer von der Gewog, aber das Wasser werde kalt sein. Die Solaranlage zum Aufheizen der Becken sei defekt, Geld zur Reparatur nicht vorhanden. Weiter warten heißt es auch für die Kinder an der gerade sanierten Eigenherd-Grundschule: Der Schulhof wird frühestens 2012/13 erneuert. Die Enttäuschung war an diesem Abend auch in die Gesichter der Alpenvereinsmitglieder geschrieben: Der geplante Kletterfelsen wurde bei nur einer Gegenstimme der BIK-Fraktion und Enthaltung der Grünen komplett aus der Investitionsliste gestrichen. Noch vor zwei Jahren war er fest zugesichert worden.

Finanzausschusschef Klaus-Jürgen Warnick (Linke) verteidigte die Einsparungen als notwendig: „Wir wollen nicht in eine Situation kommen, in der unsere Kinder für unsere Schulden gerade stehen müssen.“ Auch Grünen-Politikerin Barbara Sahlmann unterstützte den Entschluss: „Das Geld regnet nicht mehr auf Kleinmachnow herunter“, sagte sie. Deshalb müsse sich die Gemeinde neue Quellen erschließen, wie die Erhöhung der Grundsteuer. Nicht zuletzt deshalb lehnten CDU und FDP den Haushalt ab.

Die Eckdaten des Haushaltes erläuterte Kämmerer Michael Ecker: 29,1 Millionen Euro nehme die Gemeinde im kommendne Jahr ein, 30,1 Millionen Euro gebe sie aus – unter anderem 4 Millionen Euro für die neue Turnhalle an der Maxim-Gorki-Schule. Die Lücke soll aus den Rücklagen gedeckt werden: Bis zum Jahr 2014 würden diese auf das Minimum von 390 000 Euro abgesenkt. „Die Gemeinde wird den Gürtel in Zukunft enger schnallen müssen“, so Ecker. Tobias Reichelt