PNN 18.12.2010
Kleinmachnow - Kleinmachnow muss sparen, hofft aber auf bessere
Zeiten. Am Donnerstagabend verabschiedeten die Gemeindevertreter ohne die
Stimmen von CDU und FDP den Haushalt für das kommende Jahr. Die schlechte
Nachricht: Die Grundsteuern werden erhöht, viele Bauprojekte gestrichen. Die
gute: Am Horizont ist ein neuer Geldregen in Sicht. Das Finanzjahr 2010 könnte
mit einem Steuerplus im Millionenbereich abgeschlossen werden. Zumindest einige
der gestrichenen Projekte könnten schneller wieder zum Vorschein kommen, als
gedacht– in einem Nachtragshaushalt.
Schon im April könnte der Haushalt auf diese Weise aufgestockt werden, kündigte
Bürgermeister Michael Grubert (SPD) an. Profitieren sollen davon vor allem die
Kinder der Steinweg-Schule: Die Baugenehmigung für den geplanten Schulanbau
werde im Frühjahr erwartet, das Projekt sei nicht gefährdet. „Ich denke, dass
wir das Problem lösen können“, so Grubert. Für CDU-Politiker Ludwig Burkardt
ein mageres Versprechen: „Der Anbau ist ein Pflichtaufgabe der Gemeinde.“
Bereits in vier Monaten könnten wieder andere Prioritäten gelten, mahnte er.
Die Finanzlage sei keinesfalls schwierig, so Burkardt: „Wir werden im Jahr 2010
über eine Million Euro mehr Gewerbesteuern einnehmen, als gedacht“, deshalb
sollte man die Schüler nicht warten lassen. FDP-Fraktionschefin Kornelia
Kimpfel mahnte hingegen: „Die Verwaltung setzt Sparmaßnahmen nicht um.“ Allein
für den Ausbau der Straßen auf dem Seeberg würden 400 000 Euro fließen – das
stehe in keinem Verhältnis zu Einsparungen an anderer Stelle.
So ist für die Sanierung des Freibades vorerst kein Geld vorgesehen. Zwar werde
das Bad am 1. Mai eröffnen können, sagte Betreiber Carsten Fischer von der
Gewog, aber das Wasser werde kalt sein. Die Solaranlage zum Aufheizen der
Becken sei defekt, Geld zur Reparatur nicht vorhanden. Weiter warten heißt es
auch für die Kinder an der gerade sanierten Eigenherd-Grundschule: Der Schulhof
wird frühestens 2012/13 erneuert. Die Enttäuschung war an diesem Abend auch in
die Gesichter der Alpenvereinsmitglieder geschrieben: Der geplante
Kletterfelsen wurde bei nur einer Gegenstimme der BIK-Fraktion und Enthaltung
der Grünen komplett aus der Investitionsliste gestrichen. Noch vor zwei Jahren
war er fest zugesichert worden.
Finanzausschusschef Klaus-Jürgen Warnick (Linke) verteidigte die Einsparungen
als notwendig: „Wir wollen nicht in eine Situation kommen, in der unsere Kinder
für unsere Schulden gerade stehen müssen.“ Auch Grünen-Politikerin Barbara
Sahlmann unterstützte den Entschluss: „Das Geld regnet nicht mehr auf
Kleinmachnow herunter“, sagte sie. Deshalb müsse sich die Gemeinde neue Quellen
erschließen, wie die Erhöhung der Grundsteuer. Nicht zuletzt deshalb lehnten
CDU und FDP den Haushalt ab.
Die Eckdaten des Haushaltes erläuterte Kämmerer Michael Ecker: 29,1 Millionen
Euro nehme die Gemeinde im kommendne Jahr ein, 30,1 Millionen Euro gebe sie aus
– unter anderem 4 Millionen Euro für die neue Turnhalle an der
Maxim-Gorki-Schule. Die Lücke soll aus den Rücklagen gedeckt werden: Bis zum
Jahr 2014 würden diese auf das Minimum von 390 000 Euro abgesenkt. „Die
Gemeinde wird den Gürtel in Zukunft enger schnallen müssen“, so Ecker. Tobias
Reichelt