PNN 20.11.10
Kleinmachnow - Er sei kein Finanzexperte, gibt Wolfgang Kreemke
unumwunden zu. Aber selbst er verstehe das: „All das Geld, was wir ausgegeben
haben, wollten wir auch ausgeben. Und jetzt ist das Geld alle.“ Dass daher der
Bürgermeister auf die Idee kommt, in Kleinmachnow die Steuern zu erhöhen,
leuchtet dem Gemeindevertreter der Linken ein. Auch der SPD-Abgeordnete John
Christall vertraut darauf, dass es richtig ist, wenn ein erfahrener Kassenwart
wie Kleinmachnows Gemeindekämmerer Handlungsbedarf signalisiert und seinen Chef
und Bürgermeister Michael Grubert (SPD) vorschlagen lässt, die örtliche
Grundstückssteuer zu erhöhen.
Bisher liegt der Hebesatz bei 300 Prozent, auf 365 Prozent soll er steigen. Für
den einzelnen Grundstücksbesitzer wären das jährlich 60 bis 80 Euro im Jahr. Er
sei sicher kein Großverdiener, gewährte Lehrer Kreemke einen flüchtigen Blick
auf seinen Gehaltsstreifen, „aber die fünf Euro im Monat tun mir nicht weh.“
Ganz so schmerzfrei gaben sich andere Fraktionen nicht. „Man kann nicht immer
sagen: von denen, die es haben, nehmen wir es auch“, ereiferte sich
WIR-Vertreter Arnim von Wnuk. Genauso wie bei der CDU und der FDP vermisst er
die Frage, wo die Gemeinde zunächst sparen kann, bevor sie die Steuern erhöht.
„Steuern“, so dozierte CDU-Finanzexperte Ludwig Burkhardt, würden nur erhöht,
wenn eine Gemeinde nicht in der Lage sei, „ihre Aufgaben aus anderen Quellen zu
bezahlen.“ Diese Erkenntnis ergebe sich erst durch einen Haushaltsplan, in dem
Einnahmen und Ausgaben dargestellt sind. Die Etatplanung fürs kommende Jahr
haben die Politiker erst auf den Tisch bekommen. „Wir sollten zunächst den
Haushaltsplan besprechen und dann sehen, ob eine Erhöhung der Grundsteuer
zwingend nötig ist“, schlug WIR-Vertreter von Wnuk vor und bekam Zustimmung von
BIK, CDU und FDP.
Etwa 350 000 Euro zusätzlich würden in die Gemeindekasse durch eine Erhöhung
der Grundsteuer fließen. Geld, das Kleinmachnow dringend benötige, um seine
Aufgaben erfüllen und seine Finanzkraft sichern zu können, wie Bürgermeister
Grubert betonte. Schulen, Bibliothek, Straßen – all das müsse bezahlt werden.
Er fände es „sozial ungerecht“, wenn Kleinmachnows heutige Bevölkerung von den
vielen Angeboten partizipieren könne und durch eine geringe Grundsteuer einen
weitaus geringeren Teil dazu beitrage, als es vermutlich spätere Generationen
tun müssen. Verglichen mit anderen Kommunen des Kreises rangiere Kleinmachnow
mit seinem Hebesatz von 300 Prozent an vorletzter Stelle. „Bei der
infrastrukturellen Ausstattung aber sind wir Spitze“, so Grubert. Da sei ein
moderates Angleichen vertretbar.
Doch er sei nicht „beratungsresistent“. Jetzt soll erst im Rahmen der
anstehenden Haushaltsdebatte über eine Steuererhöhung beraten werden.
Spätestens dann würden auch die Gemeindevertreter erkennen, dass seine Position
und sein Vorschlag richtig seien. Peter Könnicke