PNN 16.9.10

 

Kauf der Kammerspiele rückt näher Kleinmachnow will Grundsteuer erhöhen

Kleinmachnow - Die Kleinmachnower Kommunalpolitiker sind sich weitgehend einig: Die Gemeinde soll die Kulturstätte „Kammerspiele“ retten. Bei einem Treffen verständigten sich Fraktions-, Ausschussvorsitzende und Bürgermeister jetzt darauf, das marode Kino- und Theaterhaus zu kaufen und über einen bislang unbestimmten Zeitraum etwa 4,5 Millionen Euro zur Sanierung bereitzustellen. Um die Chance auf den Kauf des denkmalgeschützten Hauses zum Preis von rund 400 000 Euro zu wahren, sollen die Gemeindevertreter am 23. September über eine Verlängerung der Ende September auslaufenden Kaufoption mit Kammerspiele-Besitzer Karl-Heinz Bornemann abstimmen. Mitte Januar soll dann der Kaufvertrag unterschrieben werden.

Die Gespräche mit Bornemann laufen. Details zur Sanierung der Kammerspiele sollen in den anstehenden Debatten geklärt werden, sagte Bürgermeister Michael Grubert (SPD) gestern den PNN. Man benötige Zeit, um das Rettungskonzept abzustimmen. Neben den Millionen für die Sanierung müsse auch geklärt sein, woher das Geld für den Betrieb des Hauses komme. Ersten Berechnungen nach müsste die Gemeinde das Haus jährlich mit rund 120 000 Euro subventionieren. Ein Teil der Kosten könnte durch Steuererhöhungen finanziert werden.

Wie Grubert bestätigte, gebe es derzeit die Überlegung, den Hebesatz der Grundsteuer im Ort zu erhöhen. Sie muss von allen Grundstücksbesitzern gezahlt werden. Derzeit liege Kleinmachnow mit einem Hebesatz von 300 Prozent in Brandenburg am Ende der Steuerskala. Nachbar Teltow erhebe einen Satz von 400 Prozent. Würde Kleinmachnow gleichziehen, könnten jährlich bis zu 600 000 Euro zusätzlich in die Gemeindekasse fließen. Geld, das auch für die Kammerspiele genutzt werden könnte.

Die Grundsteuer zu erhöhen ist jedoch nicht unumstritten: CDU-Fraktionschef Ludwig Burkardt lehnt Steuererhöhungen in Kleinmachnow grundsätzlich ab. „Kleinmachnow ist gut bestückt und muss sich die Kammerspiele auch ohne Steuererhöhung leisten können“, sagte er. Bescheidenheit sei gefragt. Zudem sei unklar, ob überhaupt die volle Summe der Steuererhöhung in die Gemeindekasse fließe. Schon jetzt muss Kleinmachnow einen Teil seiner im Landesvergleich sehr hohen Steuereinnahmen als Solidaritäts-Beitrag an ärmere Kommunen abgeben. Allein in diesem Jahr beträgt die Kreisumlage für die Kommune neun Millionen Euro, 2011 soll sie um weitere drei Prozent steigen.

Bei Kleinmachnows Grünen wird die Steuererhöhung indes begrüßt. Schritt für Schritt müsse man die Sanierung der Kammerspiele finanzieren, sagte Fraktionschefin Barbara Sahlmann. Spätestens in vier Jahren könnte das Haus in neuem Glanz erstrahlen. Tobias Reichelt