PNN 4.8.10
Von Hagen Ludwig
Kleinmachnow - Für einen zügigen Ausbau der Schleuse Kleinmachnow in
der großen Variante haben sich die Industrie- und Handelskammern (IHK) Potsdam
und Ostbrandenburg ausgesprochen. Für den Verkehr von großen Schiffen sei eine
Erweiterung auf 190 Meter notwendig, heißt es in einer gemeinsamen
Pressemitteilung von gestern. Hintergrund ist die anhaltende politische
Diskussion über das Schleusenprojekt.
In der vergangenen Woche hatten Vertreter von Bürgerinitiativen und die
Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm über 600 Unterschriften gegen den
geplanten 190-Meter-Ausbau an Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) übergeben
(PNN berichteten). Die Kritiker befürworten eine kleinere Variante von 115
Metern. Zu den Unterzeichnern zählt auch die Parlamentarische Staatssekretärin
im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU). Anfang vergangener Woche
plädierte sie erneut dafür, den Groß-Ausbau mit einem Investitionsvolumen von
mehr als 40 Millionen Euro auch angesichts der Sparzwänge auf Bundesebene zu
überdenken. Vogelsänger hatte den Ausbaugegnern zugesichert, ihren Protest an
das Bundesverkehrsministerium weiterzuleiten, das für das Bauvorhaben zuständig
sei. Gleichzeitig erklärte er jedoch, sein Ministerium halte die
190-Meter-Variante für sinnvoll.
Nach Ansicht der Industrie- und Handelskammern sei die lange Version notwendig,
„um wachsendes Transportaufkommen zu bewältigen und auf umweltfreundliche
Verkehrswege zu verlagern“. Es sei nicht im Sinne der Wirtschaft, Milliarden an
Steuergeldern für den Ausbau der Wasserstraße auszugeben und dann durch einen
Engpass an der Schleuse Kleinmachnow das Gesamtprojekt zu gefährden, sagte
Potsdams IHK-Hauptgeschäftsführer René Kohl. Die Region Berlin-Brandenburg habe
eine hervorragende Chance, sich zu einer führenden Logistikdrehscheibe in
Europa zu entwickeln, heißt es in der Pressemitteilung. Die Kammern fordern in
diesem Zusammenhang die brandenburgischen Abgeordneten in Land und Bund auf,
„sich für eine rasche und vollständige Fertigstellung der Wasserstraßenprojekte
in der Region einzusetzen.
Das Aktionsbündnis gegen den Ausbau argumentiert indes, die Variante von 190
Metern, wie es ein Planfeststellungsbeschluss von 1992 vorsehe, sei weder
wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll. Befürchtet werden erhebliche
Abbaggerungen im Uferbereich. Im Jahr 2009 seien zudem insgesamt nur 53 größere
Schubverbände durch Kleinmachnow geschleust worden, denen eine 190-Meter
Schleuse einen Zeitvorteil gebracht hätte, argumentierte Behm. Auch andere
Schleusen rund um den Teltowkanal seien lediglich auf 115 Meter ausgebaut
worden.
Laut Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost (WSD) könne jedoch nur bei einer 190
Meter langen Schleuse auf Koppelstellen für lange Schubverbände und weitere
Ufereingriffe verzichtet werden. Der Teltowkanal sei eine wichtige Verbindung
vom Westen zum Hafen Königs Wusterhausen – schon heute würden 147 Meter lange
Schubverbände die Schleuse passieren, hieß es Anfang des Jahres in einer
Stellungnahme der WSD. In der großen Kleinmachnower Schleusenkammer können
bisher Schiffe mit einer Länge von bis zu 85 Metern geschleust werden. Größere Schubverbände
müssen entkoppelt werden. Das Bundesbauministerium plant bisher, im Herbst die
Bauleistungen für den Schleusenausbau zu vergeben.