PNN 28.7.10
Kleinmachnow - Bislang hieß die Formel „Stärken stärken“. Nach dieser
Maxime märkischer Politik fließen Fördermittel vor allem dorthin, wo sich
wirtschaftliche Wachstumsbranchen etabliert haben und weiter gedeihen sollen.
Nun soll es ein neues Instrument geben, um auch ärmere Kommunen zu
unterstützen. Unter dem Motto „Starke für Schwache“ sollen reiche Kommunen
einen Solidaritätsbeitrag für weniger gut situierte Gemeinden leisten. Dafür
hat kurz vor der Sommerpause Finanzstaatssekräterin Daniela Trochwoski eine
Novelle des Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes (FAG) angekündigt. Ende
August soll die Änderung im Potsdamer Regierungskabinett beraten werden.
Als „reich“ gilt demnach eine Kommune, deren Steueraufkommen ihren
tatsächlichen Finanzbedarf um 15 Prozent übersteigt. Von diesem Betrag soll ein
„Schonbetrag“ von 15 Prozent bei der Kommune bleiben. Von den restlichen 85
Prozent sollen ein Viertel als Finanzausgleichsumlage abgeführt werden. Ein
Teil davon soll an den jeweiligen Landkreis abgegeben werden, der andere an das
Land. Im Gegenzug soll bei den abgabepflichtigen Kommunen die Kreisumlage reduziert
werden.
Hier also ein bisschen weniger, da etwas mehr? So richtig durchdacht erscheint
dem Kleinmachnower Bürgermeister Michael Grubert (SPD) das Ganze noch nicht.
Seine Kommune und Linthe wären nach bisherigen Überlegungen die beiden
mittelmärkischen Gemeinden, die stark genug für einen Soli-Beitrag wären. Der
Solidaritätsgedanke sei durchaus nachvollziehbar, „aber ist es vernünftige
Politik, diejenigen zu bestrafen, die gut gewirtschaftet haben?“, fragt er.
Zumal Kleinmachnow selbst den Gürtel enger schnallen müsse, in vielen Bereichen
den Rotstift angesetzt hat. „Wir haben 20 000 Einwohner, einiges zu bauen und
eigene Bedürfnisse abzusichern“, verdeutlicht Grubert gegenüber den PNN. Und
schließlich zahle Kleinmachnow schon mehr als andere: Allein in diesem Jahr
beträgt die Kreisumlage neun Millionen Euro, 2011 soll sie um weitere drei
Prozent steigen, während es keine Schlüsselzuweisungen vom Land geben wird. „Es
gibt Grenzen“, signalisiert Grubert.
Ähnlich äußerte sich jüngst sein Teltower Amtskollege Thomas Schmidt (SPD), der
die geplante Abgabe eine „Farce“ nannte. Landrat Wolfgang Blasig (SPD) empörte
sich gar über den „dirigistischen Eingriff“ des Landes. Mit dem „Stärke
stärken“-Prinzip habe dies nichts mehr zu tun.
Indes erklärte Finanzstaatssekretärin Trochowski, dass die durch
Wirtschaftsansiedlungen stark gemachten und besser gestellten Kommunen nicht
allein von dem „vergleichsweise sehr hohen Steueraufkommen“ profitieren sollen.
Vielmehr soll ein Teil der Einnahmen allen Kommunen zugute kommen. „Dadurch
stärken wir die Leistungsfähigkeit der Kommunen und sorgen vor allem für einen
solidarischen Ausgleich“, betonte sie.
Nach Proberechnungen des Finanzministerium gelten vorläufig landesweit 18
Kommunen als abgabepflichtig. Doch liegen bislang noch keine Daten über das
aktuelle Steueraufkommen und somit für den künftigen Finanzausgleich zwischen
Land, Landkreisen und Kommunen vor. „Daher können die Berechnungen im nächsten
Jahr ganz anders aussehen“, sagte Ministeriumssprecher Thomas Vieweg. Für
Kleinmachnows Bürgermeister sind es nicht die einzigen Aufgaben, die zu
erledigen sind: „Es fehlt ein vernünftiges Konzept.“ Peter Könnicke