PNN 27.7.10
Von Tobias Reichelt
Kleinmachnow - Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD)
erwartet von der Bundesregierung ein klares Signal für den Bau der
Kleinmachnower Schleuse. „Der Bund muss jetzt über den Ausbau entscheiden“,
sagte Vogelsänger. Für die marode Machnower Schleuse müsse schnellstmöglich ein
Ersatzneubau her, auch aus Sicherheitsgründen. „Wir halten die
190-Meter-Schleuse für sinnvoll, sind aber nicht der Entscheidungsträger“,
erklärte Vogelsänger weiter – der Ausbau der Schleuse soll rund 40 Millionen
Euro kosten. Das Geld will der Bund bereitstellen. Zuletzt hieß es jedoch, dass
die Regierung das Millionen-Projekt angesichts eigener Sparzwänge verschieben
könnte.
Anders als im Infrastrukturministerium traf die Nachricht von der möglichen
Bauverzögerung in Kleinmachnow auf offene Ohren. Im Ort ist die Dimension des
Projekts heftig umstritten. Zu groß, zu teuer, zu unökologisch, lauten die
Vorwürfe der Ausbaugegner. Obwohl der 190-Meter-Ausbau der 104-Jahre alten
Schleuse eigentlich schon beschlossene Sache war, haben die Gegner angesichts
der Sparüberlegungen neue Hoffnung geschöpft. Sie wollen den Ausbau kippen.
Gestern versammelte sich eine Delegation der Gegner im Büro des
Infrastrukturministers Vogelsänger in Potsdam.
„Wir sind hier, um dafür zu werben, den Großausbau zu verschieben und die
gewonnene Zeit dafür zu nutzen, einen neuen, naturverträglichen und
bedarfsgerechten Ausbau zu planen“, sagte Ursula Theiler, Sprecherin der
Bürgerinitiative „Pro Kanallandschaft“. Gemeinsam mit der
Grünen-Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm übergab sie dem Minister eine
symbolische Spardose, die mit den 40 Millionen Euro aus dem aufgeschobenen
Schleusenausbau gefüllt werden könne. Außerdem gab es für ihn den von über 600
Menschen unterzeichneten „Appell an die Vernunft“ und ein Konzept für einen
kleineren Schleusenausbau auf lediglich 115 Meter Länge.
Seit Anfang des Jahres sei das Konzept von Experten des Bundes für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) verfeinert worden, erklärte Behm. „Hier kann
gespart werden“, gab sie Minister Vogelsänger mit auf den Weg. Ihr
vordringlichstes Argument: Eine 190-Meter Schleuse werde nicht gebraucht. Im
Jahr 2009 seien insgesamt nur 53 Schubverbände durch Kleinmachnow geschleust
worden, denen eine 190-Meter Schleuse einen Zeitvorteil gebracht hätte. Auch
andere Schleusen rund um den Teltowkanal seien lediglich auf 115 Meter
ausgebaut worden, sagte Behm.
Rückendeckung bekam die Grünen-Politikerin auch von der Parlamentarischen
Staatssekretärin im Umweltministerium, Katherina Reiche (CDU). Sie gehörte zu
den ersten Unterzeichnern des im Dezember 2008 gestarteten „Appells an die
Vernunft“, in dem sich Politiker, Wissenschaftler, Kulturschaffende und
Anwohner gegen den überdimensionierten Ausbau der Schleuse wenden. Reiche sagte
dazu gestern: „Ich stehe zu meiner Unterschrift und leiste im Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach wie vor Überzeugungsarbeit, den
geplanten Groß-Ausbau zu überdenken.“
Vogelsänger gab indes zu verstehen, dass es kaum noch Chancen gebe, die
abgesegneten Schleusenpläne zu überarbeiten. Mit Kritik müsse man leben, man könne
es schließlich nicht allen Menschen Recht machen, so Vogelsänger. Dennoch
sicherte er den Ausbaugegner in seinem Büro zu, sich mit den Vorschlägen zu
befassen: „Der Minister wird das persönlich lesen. Das kommt ganz oben auf den
Aktenberg“, sagte er. Zweifelhaft ist, ob die Schleusen-Spardose dort lange
bleibt, oder sich bald in Nachbarschaft anderer „Geschenke“ wiederfindet, die
sich in einer Ecke des Ministerbüros angesammelt haben – wie einem beschleiften
Klappspaten und einem nicht allzu künstlerischen Bild am Boden.