PNN 12.06.10
Potsdam / Belzig - Kein Wohnrecht in Datschen: Im Landkreis
Potsdam-Mittelmark sind 263 Grundstücksnutzer vom Streit um die Nutzung von
Wochenendgrundstücken als Hauptwohnsitz betroffen. Landesweit seien es sogar
rund 25 000, so der Lehniner Landtagsabgeordnete Andreas Bernig (Die Linke).
Doch Räumungsbescheide, von denen zum Beispiel Bewohner von
Datschensiedlungen in Ferch und Kleinmachnow konfrontiert sind, soll es vorerst
nicht mehr geben. Die rot-rote Koalition strebt eine Lösung an, um für die
Grundstücksnutzer Rechtssicherheit zu schaffen. „Die Linksfraktion setzt sich
mit ihrem Koalitionspartner dafür ein, dass Grundstücksnutzer, die zu
DDR-Zeiten ihr Wochenendgrundstück zur Wohnung umgebaut haben, diese auch
künftig als festen Wohnsitz nutzen können“, so Bernig gegenüber den PNN. Da
dies nach Bundesrecht nicht zulässig ist, plädieren die Koalitionsfraktionen
für Einzelfalllösungen.
„Deshalb haben SPD und Linke das Infrastrukturministerium aufgefordert, den
entsprechenden Erlass des damaligen Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen
und Verkehr vom 24. Mai 1995 zu überarbeiten“, so Bernig weiter. In Anbetracht
der komplizierten Rechtslage würden die Koalitionsfraktionen auf eine
Einzelfallprüfung und umfassende Ermessensausübung durch die Landkreise mit
ihren Unteren Bauaufsichtsbehörden plädieren. „Bei den Einzelfallprüfungen
sollen die soziale Situation sowie eine langjährige Nutzung berücksichtigt werden.“
Auch Betroffenen, die 60 Jahre oder älter, schwer krank oder behindert sind,
soll laut Bernig die Dauernutzung gewährt werden. Eine ausgesprochene Duldung
nach Einzelfallprüfung sollte nicht übertragbar beziehungsweise vererbbar sein
und bei jedem Verkauf des Grundstücks enden, so der Landtagsabgeordnete weiter.
„Bis zur Wirksamkeit des neu gefassten Runderlasses sollten die
Bauaufsichtsbehörden keine weiteren Räumungsbescheide erlassen sowie bereits
erlassene Bescheide nicht vollstrecken.“ Probleme mit Wochenendhäusern, die zur
Wendezeit als Wohnsitze ausgebaut wurden, bestehen in ganz Ostdeutschland. hkx