PNN 01.04.10
Potsdam-Mittelmark - Die Premiere für den angekündigten
Kreisentwicklungsfonds soll verschoben werden. Das kündigte Vizelandrat
Christian Stein (CDU) am Dienstag auf der Sitzung des Innenausschusses mit. Als
Grund nannte er den defizitären Haushalt, der in diesem Jahr nur durch den
Griff in die Rücklage ausgeglichen werden kann. Wie berichtet, sollte mit dem
Fonds Gemeinden geholfen werden, denen zum Beispiel das Geld für die
Kofinanzierung von Projekten fehlt. Dafür waren 500000 Euro vorgesehen. Im
nächsten Jahr könnte dieser Fonds laut Stein jedoch wieder auf die Tagesordnung
kommen, wenn es die finanzielle Situation erlaube. Erklärtes Ziel ist es, einen
gewissen Ausgleich zwischen den Gemeinden im Berliner Speckgürtel und denen am
Rande des Landkreises zu schaffen.
Fest steht nun auch, dass die Kreisumlage in diesem Jahr nicht erhöht wird.
Alle Fraktionen seien sich jedoch darüber einig, das in den darauffolgenden
Jahren darüber noch einmal geredet werden müsse. Die Kreisumlage ist der Teil
ihrer Einnahmen, den die Kommunen an den Kreis abführen müssen. Derzeit beträgt
der Umlagesatz 41 Prozent.
Der Landkreis werde einen strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung fahren, so
Stein. Dazu müssten auch einige geplante Investitionen nach hinten verschoben
werden. Auf keinen Fall soll der Haushalt über Kredite finanziert werden. Die
finanzielle Unterstützung des Landkreises für die Optimierung des Nahverkehrs
in der Region Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf bleibe in der Diskussion, sagte
Stein. Sie würde ohnehin erst im Haushaltsjahr 2011 wirksam werden. Wie
berichtet, soll mit dem Konzept TKS 2010 vor allem das Angebot in Richtung
Berlin und Potsdam ausgebaut werden. Gerechnet wird mit einem Zuschussbedarf
von knapp 800 000 Euro, der zu gleichen Teilen von den drei Kommunen einerseits
und dem Landkreis andererseits erbracht werden soll. Laut Stein soll der
Haushalt Ende April vom Landrat vorgelegt werden. Der Kreistag könnte ihn dann
im Juni beschließen. ldg