PNN 27.03.10
Kleinmachnow - Die Gemeinde Kleinmachnow will im Verbund mit weiteren
sechs bis zehn Kommunen Klage gegen den Landesentwicklungsplan Brandenburg
einlegen. Einstimmig beauftragten die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am
Donnerstagabend ein Anwaltsbüro, rechtliche Schritten zu veranlassen. Über
den Rechtsweg hofft Kleinmachnow, gemeinsam mit der Stadt Teltow und dem
Nachbarort Stahnsdorf den Status eines funktionalen Mittelzentrums zu erhalten.
Bislang kommt lediglich Teltow in den Genuss der Vorteile eines Mittelzentrums:
Jährlich erhält die Kommune 800 000 Euro Fördergelder. Hätte die Klage Erfolg,
würde das Geld unter den drei Partnern aufgeteilt.
Die finanzielle Förderung der Kommune sei allerdings zweitrangig, erklärte
CDU-Gemeindevertreter Ludwig Burkardt. Vielmehr gehe es darum, sich mit dem
Partner auf Augenhöhe zu befinden. Jens Klocksin (SPD) bekräftigte: Bereits in
der Kommunalen Arbeitsgruppe „Der Teltow“ hätten sich die Kommunen das Ziel
gesetzt, als gemeinsames Mittelzentrum zu agieren. Mehr noch: Die Klage setze
ein Ausrufezeichen hinter die Bewerbung der drei Orte um die Anerkennung als
Regionaler Wachstumskern – einem Status bei dem weit mehr als jährlich 800 000
Euro an Fördergelder in die Region fließen könnten. „Mit gutem Recht müssen wir
unser Recht einfordern“, sagte Klocksin. Die Klage sei ein erster Schritt.
Der zweite Schritt soll Dienstag folgen. Auf ihrer ersten gemeinsamen Sitzung
wollen die politischen Vertreter der drei Orte die Bewerbung um die Anerkennung
als regionaler Wachstumskern, das Standortenwicklungskonzept, verabschieden.
Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Teltower Rathaus. Auch Landrat Wolfgang
Blasig wird dazu erwartet. tor