PNN 09.03.10
Kleinmachnow - Das Bundesverkehrsministerium soll in Kleinmachnow mit Falschinformationen für den geplanten Schleusenausbau geworben haben. Das sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm. Im Detail gehe es um einen Brief, den das Ministerium am 16. Februar an eine Einwohnerin geschickt hat. Er liegt der Abgeordneten vor. Darin heißt es: „Für das 190 Meter lange Bauwerk sind keine Ufereingriffe erforderlich.“ Behm kritisierte den Brief als „unverschämt“. Für den Ausbau würden sehr wohl Bäume gefällt und Ufer abgegraben. Sie forderte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) zur Stellungnahme auf. Er Antworte: „Zwischen den Aussagen gibt es keine Diskrepanz. Uferabgrabungen sind für die sichere Aus- und Einfahrt für beide Varianten in den Vorhäfen erforderlich.“ Behm bezeichnete das Verhalten als skandalös. „Wenn Argumente versiegen, werden Unwahrheiten verbreitet.“ Die Glaubwürdigkeit der Regierung sei ein Trauerspiel. tor