PNN 02.03.10

 

Weiter ohne Haushalt

Bürgermeister Grubert zog Entwurf erneut zurück (02.03.10)

Kleinmachnow - Die Verabschiedung des Kleinmachnower Haushalts ist am Montagabend auf einer eigens einberufenen Gemeindevertretersitzung erneut verschoben worden. Bürgermeister Michael Grubert (SPD) zog den Entwurf ein zweites Mal zurück, weil sich bei der Überarbeitung zwei falsche Zahlen eingeschlichen hatten. Die Überarbeitung war notwendig, weil auf der Gemeindevertretersitzung am 11. Februar noch einmal eine Änderung beschlossen wurde (PNN berichteten). Konkret ging es darum, die Wertgrenzen für den Erlass eines Nachtragshaushalts von 800 000 auf 400000 Euro zu senken. Das bedeutet: Die Gemeindevertretung muss befragt werden, falls in dem 30-Millionen-Etat größere Schwankungen drohen. Zudem soll die Verwaltung jetzt bereits bei außerplanmäßigen Ausgaben von über 30 000 Euro die Zustimmung der Gemeindevertreter einholen. Über den Haushalt soll nun auf der nächsten regulären Gemeindevertretersitzung abgestimmt werden. Vertreter von CDU und WIR kündigten bereits ein ablehnendes Votum an. tor/ldg