PNN 25.02.10
Kleinmachnow - Innerhalb der Linken ist ein Streit um den Ausbau der
Kleinmachnower Schleuse entbrannt. Die drei Linken-Ortsverbände Teltow,
Kleinmachnow und Stahnsdorf haben sich gestern gegen den Ausbau der Schleuse
auf 190 Meter ausgesprochen. In einer Mitteilung kritisierten sie die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitischen Sprecherin der
Linken im Landtag, Kornelia Wehlan. Sie hatte die 190-Meter Variante als
ökologisch verteidigt.
„Anders als es Kornelia Wehlan vermuten lässt, hat die Linke nicht pauschal
ihre Position zum Schleusenausbau geändert“, heißt es in der gemeinsamen
Mitteilung. Der geplante Ausbau der Schleuse für Schubverbände mit einer Länge
von bis zu 185 Metern sei „wirtschaftlicher Unsinn“. Der Teltowkanal sei nicht
für Schiffe dieser Größe zugelassen, schreiben die Linken. Selbst zugelassene
Schubverbände von 145 Meter Länge verkehrten nur einmal pro Woche. „Da stehen
die Baukosten von mehr als 40 Millionen Euro und der Nutzen für die
Binnenschifffahrt in keiner Relation“, so Kleinmachnows Linken-Sprecher Udo
Böhlefeld. Die Linken wollen weiterhin zu Protesten gegen den aus ihrer Sicht
überdimensionierten Schleusenausbau aufrufen. Auf dem Landesparteitag im März
sollen die Landtagsmitglieder zudem mit einem Antrag dazu aufgefordert werden,
sich gegen die 190-Meter-Schleuse zu wenden.
Kritik an der Linken-Politikerin Wehlan gab es gestern auch vom Bund für Umwelt
und Naturschutz: „Der Ausbau der Kleinmachnower Schleuse ist ein gutes Beispiel
dafür, wie Bürger vorgeführt werden“, sagte Landesgeschäftsführer Axel
Kruschat. Er stellte infrage, wie Wehlan überhaupt feststellen konnte, dass
eine 190-Meter–Schleuse ökologischer sei – ein Vorstellung der kleinen
Schleusenvariante durch den BUND habe es im Landtag nicht gegeben. Wehlan
selbst habe den Umweltschützern in der Sitzung des Verkehrsausschusses als
Ausschussleiterin kein Rederecht erteilt. Gemeinden und Bürgerinitiativen seien
äußerst erzürnt über ihre Vorgehensweise. Wehlan habe den Eindruck erweckt,
dass die Brandenburger Politik keinen Einfluss auf das Bauvorhaben des Bundes
nehmen könne. „Als verkehrspolitische Sprecherin der Linken müsste sie es
eigentlich besser wissen“, sagte Kruschat jetzt. tor