PNN 27.1.10

 

Sparpaket festgeschnürt

Hauptausschuss plädiert für Kürzungen und Verzicht (27.01.10)

Kleinmachnow - Die Fachausschüsse der Kleinmachnower Gemeindevertretung haben nach ihren Haushaltsdiskussionen den Rotstift an den Hauptausschuss weitergereicht. Dessen Mitglieder setzten am Montag zumeist Häkchen hinter die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Aufgrund eines Defizits von zehn Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Etatansatz wegen geringerer Steuereinnahmen und Landeszuschüsse sowie einer höheren Abgabe an den Landkreis sind sich die Gemeindevertreter einig, Investitionen auf mehrere Jahre zu verteilen oder ganz zu streichen. Vorrangiges Ziel: am Ende des Jahres zwischen zwei und fünf Millionen Euro an liquiden Mitteln in der Rücklage zu haben und keine Schulden zu machen.

Vollständig verzichtet werden soll auf den Bau einer Solaranlage auf dem Dach der Steinweg-Grundschule. Dieses Projekt solle nunmehr als private Bürger-Solaranlage realisiert werden, wofür die Gemeinde weiter das Schuldach zur Verfügung stellen will. Gestrichen wurde auch der grundhafte Ausbau der Straße nach Wannsee als Fahrradstrecke durch das Düppler Forst. Für die Feuerwehr wird es zunächst kein neues Fahrzeug geben.

Auf jeweils das nächste bzw. übernächste Jahr verschoben werden der Anbau der Steinweg-Grundschule sowie einzelne Straßenbauvorhaben. Auch die Errichtung eines Kletterfelsens wird es frühestens 2011 geben. Die teure Verkehrserschließung des Seebergs als Schulstandort – über 800 000 Euro kostet das Vorhaben – soll auf zwei Jahre verteilt werden. In drei Jahresscheiben soll der Turnhallen-Neubau an der Maxim-Gorki-Gesamtschule realisiert werden. Gespart werden soll zudem an Transferleistungen für das Freibad Kiebitzberge, das von der kommunalen Wohnungsverwaltung Gewog betrieben wird. Um 175 000 auf 325 000 Euro soll der kommunale Zuschuss reduziert werden.

Mit einer Hiobsbotschaft hatte Bürgermeister Michael Grubert (SPD) die Aussprache zur Haushaltsplanung begonnnen. Während die Zeichen auf Sparen stehen, haben die Planer für die Sanierung der Kita in der Karl-Marx-Straße vor wenigen Tagen Mehrkosten signalisiert. Statt der kalkulierten 1,3 soll das Vorhaben jetzt 1,6 Millionen Euro kosten. Nur mit einem Verzicht auf die Sanierung des Küchentrakts und auf ein neues Belüftungssystem für das Gebäude komme man auf den Kostenansatz zurück. An der Belüftungsanlage soll nicht gespart werden, empfahl der Hauptausschuss. Diese kostet 220 000 Euro.