PNN 17.12.09
Kleinmachnow - Auf Landesebene scheinen die umstrittenen Pläne für den
Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 190 Meter Länge auf immer weniger
Gegenwehr zu stoßen. Mehrheitlich verzichteten gestern die Landtagsabgeordneten
von SPD, Linke und CDU darauf, über einen Stopp des Bauprojekts abzustimmen.
Statt sofort beim Bund gegen den geplanten Ausbau zu intervenieren, überwiesen
die Abgeordneten den Antrag von FDP und Grünen auf unbestimmte Zeit in den
Verkehrsausschuss. Auch Infrastrukturministerin Jutta Lieske (SPD) verteidigte
den Ausbau.
„Brandenburg hat das Einvernehmen zum Schleusenausbau schon 2002 erteilt“,
sagte Lieske. Mehrfach sei das Projekt von der Landesregierung beim Bund
hinterfragt worden. Die von den Ausbaugegner vorgebrachte Kompromisslösung, die
Schleuse lediglich auf 115 Meter auszubauen, sei von der Planungsstelle
verworfen worden. „Der Eingriff in die Natur wäre bei einer kleineren Schleuse
größer“, so Lieske. Am Kanalufer müssten Aufstellflächen für wartende Schiffe
eingerichtet werden. Deshalb sei die kürzere Variante auch nicht
kostengünstiger. Im Gegenteil: Für die Schifffahrt bedeute eine kleine Schleuse
viel Zeitverlust. „Das ist eine Investition für die nächsten 80 Jahre“,
argumentierte Lieske.
Überraschend gab gestern Die Linke ihre Protesthaltung auf: „Wir müssen noch
einmal diskutieren und beide Seiten hören“, erklärte Andreas Bernig. Er hatte
den geplanten Ausbau auf 190 Meter zuvor stets kritisiert. Auf
Protestveranstaltungen vor Ort hatte er sich für die kleinere Ausbauvariante
eingesetzt. Gestern sprach Bernig von einem „Erkenntnisgewinn“ aus einem
Treffen mit dem Wasserstraßenneubauamt. „Mir wurden Argumente vorgetragen, die
mir so nicht bekannt waren.“ Bernig warb dafür, Ausbaugegnern und -befürwortern
Gehör zu verschaffen. Frühestens im Januar könnte der Ausschuss beraten, sagte
er. „Ich habe die Hoffnung, dass die Vernunft noch siegt.“ Der Zeitrahmen sei
groß genug, so Bernig.
Daran wollte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Goetz gestern nicht so
recht glauben. Die FDP hatte auf eine Entscheidung gedrungen, denn die
Bauvorbereitungen schreiten voran: Die europaweite Ausschreibung für das 40
Millionen Euro teure Bauprojekt ist erfolgt. Im Frühjahr sollen die Arbeiten
beginnen, die Nordkammer auf 190 Meter ausgebaut werden. „Jetzt ist der Punkt
erreicht, an dem man eingreifen muss“, mahnte Goetz. Wenn die Ausschreibung
gelaufen ist, sei ein Stopp nicht mehr denkbar. Mit dem kleinen Ausbau könne
man bis zu 15 Millionen Euro sparen, rechnete Goetz vor. Es gebe Lösungen, um
auf zusätzliche Wartestellen am Ufer zu verzichten und so die Umwelt zu
schonen. Er wolle sich jetzt auch auf der FDP-Bundesebene für einen Stopp stark
machen.
Vor einem überdimensionierten Großprojekt warnte gestern auch der
Grünen-Abgeordnete Michael Jungclaus. Die Prognosen zum Schiffsverkehr an der
Schleuse seien überzogen und würden auf Dauer nicht auf die avisierten zehn
Millionen Gütertonnen steigen. In diesem Jahr wurden lediglich eine Million
Gütertonnen durch Kleinmachnow geschleust. „Da können sie sich auch eine
sechsspurige Autobahn von ihrer Grundstückseinfahrt bis zur Garage bauen
lassen“, sagte Jungclaus. „Wo sollen die Schiffe herkommen?“, fragte er. Tobias
Reichelt