PNN 08.12.09
Kleinmachnow / Potsdam - Die SPD soll auch im Landkreis
Potsdam-Mittelmark für „stasifreie Reihen“ sorgen. Das fordert die
Kreisvorsitzende der CDU, Saskia Ludwig, von der SPD-Unterbezirkschefin Susanne
Melior. Ludwig und Melior sitzen beide im Landtag. Melior sei gefordert, die
von Ministerpräsident Matthias Platzeck „formulierte Aufklärung bei der SED-Nachfolgepartei
auf Landesebene auch in der eigenen Partei in Kleinmachnow umzusetzen“, so
Ludwig mit Blick auf den Kleinmachnower Gemeindevorsteher Klaus Nitzsche.
Saskia Ludwig weiter: „Die Stasi-Koalition in Brandenburg darf nicht negativ
auf Kleinmachnow abfärben.“
Wie berichtet, steht Nitzsche wegen seiner früheren Tätigkeit als Informeller
Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in der Kritik. Er soll für
die Auslandsspionage gearbeitet und nach seiner Rückkehr in Kleinmachnow
Bekannte ausgehorcht und Fluchthelfer verraten haben. Nitzsche beteuert, dass
nur ein Bruchteil der Aussagen in seinen Akten von ihm stammten. Am
Donnerstag entscheiden die Kleinmachnower Gemeindevertreter über einen
Abwahlantrag – gestellt von der SPD-Fraktion.
„IM ,Gerd’, der 1978 während eines Auslandsaufenthalts im damaligen Leningrad
eine Erklärung zur ,Bekämpfung imperialistischer Geheimdienste’ unterschrieben
hat, kann nicht anders behandelt werden, als ein Gerd-Rüdiger Hoffmann aus der
SED-Nachfolgepartei“, so CDU-Kreischefin Ludwig in einer Pressemitteilung.
„Platzeck sagte, dass sich die Sozialdemokraten von ihrem Partner getäuscht
fühlen, ,der es immer noch nicht geschafft hat, die Lasten der Vergangenheit
hinter sich zu lassen.’ Frau Melior sollte nicht mit dem Finger auf andere
zeigen und in ihrem eigenen Unterbezirk weiter einen IM als Chef der
Gemeindevertretung dulden.“
Susanne Melior zeigte sich verwundert über die Anwürfe: „Da wird versucht,
ein Thema in unzulässiger Weise zu verdrehen“, sagte sie gestern auf
PNN-Anfrage. Von Klaus Nitzsche sei schon – anders als bei drei
Landtagsabgeordneten der Linken – seit Jahren bekannt, dass er Stasi-IM war.
Dies sei einer der Gründe gewesen, warum er 1993 vor einer erneuten Kandidatur
als Kleinmachnower Bürgermeister Abstand nahm. Der SPD-Ortsverein habe Nitzsche
auch nie als Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewollt, „er ist durch die
kleinen Fraktionen für das Amt vorgeschlagen worden“, so Melior. Sie seien
jetzt auch gefragt, wenn es um Nitzsches Abwahl geht und müssten sich
überlegen, „ob das in Ordnung ist, sich mit Stasimethoden einwickeln zu
lassen“. Das Nitzsche noch nicht selbst zurückgetreten ist, sei „kein
demokratisches Verhalten“, so Melior. „Es ist höchste Zeit, dass er den Schritt
vollzieht.“
Die Meinung des SPD-Ortsvereins und auch ihre Meinung als Kreisvorsitzende sei
bekannt: „Leute mit so einer Vergangenheit sollten keine führenden Funktionen
innehaben.“ Verwunderlich sei für sie, dass Nitzsche nach der Stasi-Überprüfung
der Kreistagsmitglieder im Jahr 2007 nicht sein Mandat zurückgeben musste,
obwohl den Kreistagspräsidenten seinerzeit die CDU stellte.
Am Donnerstag steht nicht nur die Abwahl Nitzsches, sondern auch seiner beiden
Stellvertreter auf der Tagesordnung.
Henry Klix